Quelle: www.globallookpress.com © imago-images/ Global Look PressDie FDP bezieht sich in ihrer Kritik auf den Koalitionsvertrag – der im vergangenen Jahr beschlossen wurde. (Symbolbild: FDP-Parteichef Christian Lindner bei der Präsentation des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021)
In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. “Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. “Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.” Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
“Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt”: Finanzminister Lindner will bei Arbeitslosen sparen
“In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren”, forderte Heil. “Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.” Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Heil bekräftigte auch sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. “Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen, und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben”, sagte er. “Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.”
Bundesarbeits- und Sozialminister Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
Gegenwind kam jedoch vom Koalitionspartner FDP, die dabei mit dem Koalitionsvertrag argumentierte, der im Jahr 2021 und damit vor dem Hintergrund einer weitaus weniger drastischen Teuerungsrate vereinbart worden war.
Im Koalitionsvertrag sei eine Veränderung der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht vorgesehen, meinte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober. Er rief Heil dazu auf, Vorschläge zu machen, wie Hartz-IV-Empfänger mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Analyse
Tafeln in Deutschland verhängen Aufnahmestopps und rationieren Lebensmittel
Als richtig und überfällig bewertete hingegen der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne Heils, die Leistungen deutlich anzuheben und Kaufkraftverluste künftig besser auszugleichen. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit eigentlich mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze. Die aktuellen Regelsätze reichten “vorne und hinten” nicht, um über den Monat zu kommen, sagte Hesse dem RND.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele lobte den Vorstoß ebenfalls als überfällig. “Viele Menschen haben zu wenig Geld für Lebensmittel und Energie. Deshalb müssen die Regelsätze ohne Verzögerung an die Preissteigerungen angepasst werden.”
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützte die Pläne: “Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regelsätze strukturell und auf Dauer verbessern will”, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. “Im Ergebnis würde der Regelsatz dann beispielsweise für Singles um rund 50 Euro steigen.” Angesichts der hohen Inflation benötigten Haushalte mit geringen Einkommen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung. “Eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze ist eine konsequentere Abmilderung der Nöte als Einmalzahlungen.”
