Für Zweitwohnung und Dienstwagen? Neue rbb-Chefin fordert acht Prozent mehr Rundfunkgebühren
Der einzige Grund, warum jemand wie Brey überhaupt erklären kann, es gebe “keine Beweise”, liegt an seinem Trick mit den “internationalen Gerichten”. Hier reden wir natürlich von Den Haag, das der Westen in eisernem Griff hat. Dort wurden selbstverständlich auch Belege für die Ereignisse im Donbass eingereicht; aber das Gericht hat sich, seinen Herrn treu, geweigert, sie anzunehmen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten.
Was jetzt nicht heißt, dass es keine Belege gäbe. Man kann sie reichlich im Netz finden. Filmaufnahmen dieser Straßen. Berichte über die Opfer. Sogar Reportagen von Reportern, die selbst in diesen Beschuss gerieten. Auch entsprechende Erklärungen der Autoritäten des Donbass, wenn Brey auf formellen Presseerklärungen besteht. Es gab sogar die Möglichkeit, die Unterkünfte zu besuchen, in denen diese Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht wurden. Also das Weglassen und Verdrehen beherrscht Brey selbst vorzüglich.
Der Grund für den ganzen Aufwand, die “russische Propaganda” anzuprangern, sind Umfrageergebnisse in Serbien. Die sind natürlich richtig mies:
“Obwohl Serbien seit über zehn Jahren mit der EU über seinen Beitritt verhandelt, wollen bei einem möglichen Referendum 51 Prozent der Bürger gegen eine EU-Mitgliedschaft stimmen. Nur 34 Prozent wären dafür. Welcher Nation sehen sich die Serben am nächsten? 40 Prozent der Befragten nennen die Russen, weit abgeschlagen folgen die Griechen mit 9 Prozent. Als bester Spitzenpolitiker weltweit gilt für 45 Prozent der Menschen Putin. Es folgen der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping mit 12, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 11 und Bundeskanzler Olaf Scholz mit 5 Prozent. Folgerichtig empfinden zwei Drittel aller Befragten, dass die USA eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa darstellen. Nur jeweils 21 Prozent sahen in Russland und China eine Gefahr dafür. Daraus folgt, dass 34 Prozent Russland, 17 Prozent China und nur 14 Prozent die EU als wichtigsten außenpolitischen Partner ansehen.”
Und das, wo man sich so viel Mühe gibt. Das ist wirklich gemein. Wie kann man nur die Zerschlagung Jugoslawiens und die paar Bomben derart lange nachtragen und dann auch noch völlig missverstehen, wer den ganzen Ärger im Kosovo immer wieder anzettelt?
“Stattdessen werden immer neue Krisen kreiert wie zuletzt mit der Alarmbereitschaft der serbischen Armee wegen Ausschreitungen im Kosovo.”
Ja, da war laut Brey die serbische Regierung schuld, nicht die von der EU begrüßte politische Entscheidung im Kosovo, keine serbischen Autokennzeichen mehr zu erlauben oder bei einem fast vollständigen Wahlboykott bei Bürgermeisterwahlen mit drei, vier Prozent Gewählte gewaltsam als Bürgermeister einzusetzen. Alles keine provokativen oder aggressiven Handlungen, nur serbische Einbildung.
Wie auch immer, Brey behauptet, ein Rezept zu haben, um diesem Zustand abzuhelfen. Die Vorschläge sind durchaus nicht uninteressant; wenn man sie sich auf Deutschland angewandt vorstellt, erzeugt das einen netten Kitzel:
“Die EU muss als eine der wichtigsten Bedingungen für die weitere Annäherung Serbiens an Brüssel die Verquickung praktisch aller wichtigen Medien mit der Politik bekämpfen. (…) Denn obwohl Serbien in Kooperation mit der EU- Kommission zahlreiche begrüßenswerte Gesetze und Verordnungen geschrieben hat, die den politischen Einfluss eingrenzen und zurückfahren sollen, werden diese Vorhaben entweder nicht implementiert oder sie werden nur formal, aber entgegen ihrem eigentlichen Geiste angewendet, wie beispielsweise die parteipolitisch vollständig dominierte serbische Aufsicht über die elektronischen Medien REM belegt.”
Muss dabei nur ich zwanghaft an die öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Verquickung mit der Politik denken?
“Dass die Eigentumsverhältnisse transparent gemacht werden, ist eine Conditio sine qua non.”
Das ist in Serbien vermutlich noch etwas schwieriger als in Deutschland, wo die Buchstaben A bis E ausreichen würden, um ein Medium eindeutig einem der fünf Konzerne zuzuordnen…
“Auch die ‘Projektfinanzierung’ von Medien durch öffentliche Gelder muss unter die Lupe genommen werden, damit nicht nur regierungskonforme Berichterstattung honoriert und kritischen Zeitungen, Sendern und Portalen finanziell das Wasser abgegraben wird.”
Man kann natürlich seine gesammelten Einfälle ganz schlicht zusammenfassen: Einfach das Gegenteil dessen tun, was man zu Hause tut. Während man hier die Eigentumsverhältnisse lieber nicht anspricht, schon gar nicht das besondere Arbeitsrecht für Tendenzbetriebe, denen der Journalismus unterliegt, sorgt man überall dort, wo man selbst wenig zu melden hat, dafür, dass alles offengelegt werden muss. Schließlich ist es ein entscheidender Unterschied, ob der serbische Staat serbische Medien finanziert oder der deutsche Staat deutsche. Denn grundsätzlich sind eben die einen die Bösen und die anderen die Guten.
Meinung Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus
Nur noch zur Erinnerung: Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist jene deutsche Stiftung, die schon mehrmals in Lateinamerika in Putschvorbereitungen verwickelt war, in Honduras und zuletzt in Peru. Damit man nicht allzu freundliche Vorstellungen über diesen Verein entwickelt oder seine Aktivitäten unterschätzt. Wenn diese Stiftung die politische Lage in einem Land verändern will, ist das ebenso ernst zu nehmen, wie wenn die CIA das erklärt.
Was jetzt nicht notwendigerweise etwas mit Brey und seiner Studie zu tun hat. Der will nur seine Bücher oder zugehörige Kurse verkaufen. Was ja an sich ein legitimes Ziel für einen Autor ist; nur diese ganze pseudowissenschaftliche Konstruktion über die “russische Propaganda” hätte er sich schenken können. Außer natürlich, er muss sonst fürchten, dass die Bücher keine Käufer finden, und er versucht so, die Auflage komplett bei der Friedrich-Naumann-Stiftung abzusetzen. Nun, das ist deren Problem. Mit dem Geld, das sie dafür ausgeben, können sie wenigstens sonst keinen gefährlichen Unfug mehr anstellen.
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