© Kay Nietfeld / dpaBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (Berlin, 31. Mai 2022)
Mit Empörung hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf Mahnungen der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt an seine Partei reagiert, zum Herbst die Corona-Schutzmaßnahmen wieder zu verschärfen. Es sei “einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren”, sagte Kubicki der dpa. Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten. Der FDP-Vize betonte:
“Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.”
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Göring-Eckardt hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt:
“Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht.”
Die Regierung müsse schon heute auf Vorsorge setzen. Nötig sei ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt.
Die Grünen-Politikerin sieht insbesondere “Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mitzusichern”. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft noch bis zum 23. September.
Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Maßnahmen zu evaluieren, erklärte nun Kubicki. Allein auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. Und er legte nach:
“Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern.”
