Quelle: AFP © Tobias SchwarzDie deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, und der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, unterhalten sich vor Beginn der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Berlin, 13. Juli 2023.
Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern – aber keinen grundlegenden Kurswechsel. “Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an”, heißt es in der am Donnerstag vorgelegten China-Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden, “Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.”
China hat sich in den letzten Jahren so rasant verändert, wie vielleicht kein anderes Land. Wer #China zuhört, weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung dieses Jahrhunderts prägen wird. Mit der #ChinaStrategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass. 1/5
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) July 13, 2023
Je weiter sich China von den “Normen und Regeln” der “regelbasierten” internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es darüber hinaus in der China-Strategie der Bundesregierung.
Die Bundesregierung werde weiterhin für chinabezogene Risiken “sensibilisieren” und den Austausch mit den Unternehmen intensivieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte ursprünglich konkretere Vorgaben für deutsche Unternehmen, um eventuelle Risiken zu verringern. So hatte der Minister bereits deutlich gemacht: Einseitige Abhängigkeiten – zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen – sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden. Die deutsche Außenministerin Baerbock kündigte ihrerseits an, dass jene Unternehmen, “die sich in hohem Maße” vom chinesischen Markt abhängig machten, das finanzielle Risiko künftig “verstärkt selbst tragen” müssten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte nach der Verabschiedung des Strategiepapiers, in der Zusammenarbeit mit China – “wirtschaftlich oder beim Klimaschutz” – werde die Bundesregierung kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb immer ansprechen.
Wir arbeiten mit #China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim Klimaschutz – die #ChinaStrategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen. Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an. #Kabinett
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 13, 2023
Er wies zudem darauf hin, dass es nicht das Ziel der deutschen China-Strategie sei, sich von China abzukoppeln. “Wir wollen aber kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden”, fügte er hinzu. Mit der neuen Strategie reagiere die Bundesregierung auf ein China, das sich “verändert” habe und offensiver auftrete. “Für uns gilt: China ist und bleibt Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.”
