Die sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen von staatlicher Seite werden anders als geplant nicht bis März 2024 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem Deutschlandfunk, dass diese Instrumente zur Entlastung der Bürger “zum Jahresende beendet” werden.
Der Grund ist, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem diese Hilfen bislang finanziert werden, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung steht.
Lindner erklärte:
“Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden.”