Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpaUnter Druck: Finanzminister Linder bei seinem Statement am Donnerstag
Die Ampelkoalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Das verkündete Finanzminister Christian Lindner in einer kurzen Stellungnahme am Donnerstag. Der Minister erklärte, dass er dem Kabinett am nächsten Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
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Er ziehe in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck nun Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, so Lindner.
Die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, würden nun auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt. Dazu brauche man den Nachtragshaushalt. Er betrachte es als seine Aufgabe, “reinen Tisch zu machen”. Man könne erst über den Haushalt 2024 und den für weitere Jahre sprechen, wenn man einen rechtssicheren Zustand habe.
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— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) November 23, 2023
Linders Stellungnahme dauerte nur etwa eine Minute. Fragen waren nicht zugelassen.
Die Ampelkoalition hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Das Gericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung zur Bekämpfung der “Corona-Krise” gedachte Gelder nicht für den “Klimaschutz” nutzen darf, und damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Die Regierung verhängte daraufhin eine umfassende Haushaltssperre.
