Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora/Keystone Press AgencyArchivbild: Werner Gatzer (li.) und Christian Lindner (re.)
Inmitten der Haushaltskrise erfolgt an der Spitze des Bundesfinanzministeriums eine wichtige Veränderung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entschieden, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Ministerium mit.
Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Gatzer galt über viele Jahre als Architekt der Haushalte. Sein Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort. “Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen”, hieß es vom Ministerium. Reuter bringe dafür “die besten Voraussetzungen” mit. Lindner hob den “hohen persönlichen Einsatz” hervor, mit dem sich Gatzer “um unser Land verdient gemacht” habe. Gatzer hatte den Posten des Haushaltsstaatssekretärs mit einer kurzen Unterbrechung seit 2005 inne.
Die Personalentscheidung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt: Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Urteil hat gravierende Folgen für die Haushaltspolitik, für die Gatzer einer der wichtigsten Architekten war. In der Ampel-Koalition machten einige Personen Gatzer für das vom Verfassungsgericht gerügte Konstrukt verantwortlich.
Das SPD-Mitglied Gatzer diente bereits unter dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gatzer galt als so wichtig, dass er auch unter Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinem Posten blieb. Auch als Olaf Scholz (SPD) Finanzminister wurde, ging es für Gatzer weiter – bis zuletzt unter Christian Lindner.
