Quelle: AFP © Miska Puumala / LEHTIKUVAFahrzeuge der finnischen Verteidigungskräfte am Grenzübergang Vartius am 19. November 2023
Die finnischen Streitkräfte unterstützen derzeit den finnischen Grenzschutz bei der Errichtung von Sperren am Kontrollpunkt Vartius, nachdem vier andere Kontrollpunkte geschlossen wurden. Hauptmann Jouko Kinnunen, der Leiter des Grenzpostens, äußerte sich diesbezüglich wie folgt:
“In unmittelbarer Nähe der Schlagbäume werden Schutzbauten, das heißt temporäre Barrieren an der Staatsgrenze, errichtet. Dies ist eine Maßnahme, um den Betrieb des Grenzpostens zu gewährleisten.”
Insgesamt gibt es neun Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland. Der Kontrollpunkt Parikkala wurde hauptsächlich für den Güterverkehr genutzt, wurde aber bereits im April 2022 auf unbestimmte Zeit geschlossen, da der Verkehr aufgrund der Sanktionen eingestellt wurde.
Helsinki: Kundgebung gegen Schließung von Kontrollpunkten an Grenze zu Russland
Finnlands Behörden behaupten, dass die russische Seite Migranten aus dem Nahen Osten dabei helfe, an die Grenze zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte, die Schließung eines Teils der Grenzübergänge sei ein “sehr deutliches Signal” an Moskau und potenzielle Migranten, dass die Grenze vollständig dichtgemacht werden könnte.
Zugleich räumte der Minister ein, dass die Entscheidung für finnische Staatsbürger, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, Probleme mit sich bringe. Helsinki wolle die Schwierigkeiten für diesen Personenkreis abmildern, unterstrich er:
“Aber wir werden nicht von unseren Prinzipien abweichen. Wenn ein Nachbarland Schwachstellen in unserem Rechtssystem ausnutzt, müssen wir das Wichtigste schützen – die Sicherheit der Finnen.”
Als Reaktion darauf demonstrierten in Helsinki über 100 Personen gegen die Schließung von vier Kontrollpunkten an der Ostgrenze. Die Demonstranten erklärten, die Entscheidung der finnischen Behörden würde Familienzusammenführungen behindern. Die meisten Protestierenden haben die doppelte Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Finnland.
Der Grenzschutz bewertete die vergangene Nacht als ruhig. Am 18. November beantragten 67 Personen Asyl in Finnland. Der Vartius-Kontrollpunkt wurde am Nachmittag des 18. November von finnischer Seite wegen Überlastung vorübergehend geschlossen.
