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Die finnischen Parlamentarier haben einen Gesetzentwurf über die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz angenommen. Dies berichtet die Zeitung Yle. Der Gesetzentwurf wurde von 184 der 200 Abgeordneten angenommen.
Fast alle NATO-Länder haben den Beitritt Schwedens und Finnlands bereits gebilligt, aber zwei Länder haben ihre Zustimmung noch nicht erteilt – die Türkei und Ungarn. Die größten Schwierigkeiten sind in den Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden aufgetreten, insbesondere nach antiislamischen Aktionen in Stockholm Anfang des Jahres, darunter die öffentliche Verbrennung des Korans durch Aktivisten.
Finnland baut Zaun an Grenze zu Russland
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto vertrat am 23. Januar 2023 die Ansicht, dass Finnland den NATO-Beitrittsprozess auch ohne Schweden fortsetzen könne. Ihm zufolge habe Helsinki noch keine endgültige Position dazu, aber Finnland “muss die Situation noch einschätzen, wenn sich herausstellt, dass Schwedens Antrag für eine lange Zeit stecken bleibt.” Der Minister hatte zuvor versprochen, dass Helsinki dem Bündnis nicht vor Stockholm beitreten werde, da es militärisch wichtig sei, dass die beiden Länder gleichzeitig Teil der NATO werden.
Schweden und Finnland hatten im Frühjahr 2022 gleichzeitig einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt und diese Entscheidung mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verknüpft. Alle NATO-Länder müssen dem Beitritt eines neuen Mitglieds zu dem Bündnis zustimmen.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, erklärte im November 2022, Budapest werde den Beitritt beider Länder unterstützen. Doch bereits am 24. Februar 2023 äußerte er sich skeptisch zu diesem Thema. Orbán sagte:
“Die Abgeordneten sind nicht allzu begeistert, um ehrlich zu sein. Es gibt einen Teil, der sagt, dass, wenn Finnland Mitglied der NATO wird, es mehr als tausend Kilometer direkten Kontakt zwischen Finnland und Russland geben wird. Wenn man sich die Situation in der Ukraine anschaut, dann ist dieses militärische Potenzial hoch, dann sollte man auf jeden Fall überlegen, ob das eine gute Sache ist.”
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass eine mögliche NATO-Erweiterung zugunsten Schwedens und Finnlands keine “direkte Bedrohung” für Russland darstellen würde. Moskau würde aber reagieren, wenn die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausgebaut würde.
