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Wahlkampfzeiten befördern regelmäßig kontroverse Schwingungen der Gesellschaft an die Oberfläche. Das Land diskutiert aktuell die vorab im Rahmen des kommenden Hessen-Wahlkampfs im Oktober initiierte Wahlkampfstrategie der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die im fließenden Übergang zukünftig als Landesmutter agieren möchte. Faeser kündigte Anfang August ihre Pläne einer beabsichtigen Gesetzesänderung an, um die Ausweisung von Clan-Kriminellen und deren Angehörigen ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung zu erleichtern. Die Frankfurter Rundschau (FR) reagierte daraufhin mit mehreren Leitartikeln und Interviews zur Thematik “Clan-Kriminalität”, um am 16. August als Fußnote den Leser folgende Information zu präsentieren:
“In eigener Sache: Die Redaktion der Frankfurter Rundschau hat den umstrittenen Begriff “Clan-Kriminalität” intern umfassend diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er politisch missbraucht wird und Menschen stigmatisiert. Deshalb werden wir die Bezeichnung nur in Ausnahmefällen verwenden.”
Weiter heißt es, dass der Begriff zukünftig nur noch dann eine Verwendung erfahren werde, wenn “über Polizeieinsätze und politische Debatten” berichtet würde, in denen “die Kategorie zentral ist”. Abschließend ist in der Information ankündigend zu lesen:
“Um uns von der falschen und gefährlichen Rhetorik zu distanzieren, setzen wir von nun an den Begriff in Anführungszeichen oder machen das mit sprachlichen Formulierungen wie sogenannte Clan-Kriminalität deutlich. – Die Redaktion”
Im Anschluss an die Information wird unmittelbar auf eine themenbezogene Leseempfehlung in der FR hingewiesen, die wie folgt anmoderiert wird:
“Mit emotionaler Rhetorik fern von Fakten wird bei der Debatte über “Clan-Kriminalität” Stimmung gegen junge migrantische Männer gemacht. Eine Analyse von Yağmur Ekim Cay.”
Yağmur Ekim Çay ist Redaktionsmitglied der FR. Einleitend stellte die Autorin in ihrem Kommentar fest, dass Innenministerin Faeser aktuell, aufgrund von reiner Wahlkampftaktik, “bewusst mit sehr gefährlichen Diskursen spielt”. Diese Situation sei jedoch “in Deutschland nicht neu”, um den Lesern zu erklären:
“Der Begriff “Clan-Kriminalität” ist nur ein Symptom für eine rassistische Gesellschaft – denn in Wirklichkeit gibt es in Deutschland kein tiefgreifendes Problem mit “Clan-Kriminalität”, aber ein Rassismus-Problem.”
Lauterbach bestätigt deutsches Clan-Problem und unterstützt Ausweisungs-Pläne von Faeser
Wie redaktionell angekündigt, tragen alle Erwähnungen des Begriffs “Clan-Kriminalität” in dem Artikel die neuerdings beschlossenen Anführungszeichen. Laut Wahrnehmung der FR-Autorin würden auch diesbezüglich “die Debatten fern von Fakten geführt, um gefühlte Wahrheiten zu transportieren”. So würde auch die Debatte um “Clan-Kriminalität” geführt. Statt von Banden ist die Rede “von der Kriminalität bestimmter ethnischer Gruppen, vor allem aus dem arabisch-türkischen Raum”. Dadurch zeichne sich das für die Autorin trügerischere Bild, “junge migrantische Männer sind frauenfeindlich, gefährlich und kriminell und man muss härter gegen sie vorgehen”.
Zur Untermauerung der Argumente heißt es, dass die “Faktenlage auch bei der ‘Clan-Kriminalität’ anders aussehen würde. Straftaten, die von Clan-Mitgliedern begangen wurden, machten 2022 in Berlin etwa 0,2 Prozent der statistisch erfassten Kriminalität aus, in Niedersachsen 0,6” Prozent. Eine Folge dieser politischen Strategien laute, dass “sich viele junge migrantische Männer von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt fühlen”. Sie würden sich in finaler Konsequenz “unter den Verdacht gestellt” sehen, “die Ordnung im deutschen Rechtsstaat zu zerstören”.
In einer polizeilichen Bestandsaufnahme des Jahres 2020, findet sich folgende Erwähnung:
“Bei den kriminellen Großfamilien in Deutschland handelt es sich vor allem um türkisch-arabische Großclans. (…) In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien, wovon aber nur ein Teil kriminell wird. Die meisten Angehörigen der kriminellen Familienclans gelten offiziell als arbeitslos und beziehen Sozialleistungen. Die meisten stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak und der Türkei. Vor allem im Ruhrgebiet wird häufig von Libanesen-Clans gesprochen. Gemeint sind dann kriminelle Mitglieder von Familien, die ursprünglich aus der Türkei, aus dem Libanon und aus Syrien stammen.”
Am 8. August titelte die FR: “Kriminelle Clans wüten seit Monaten in NRW: Ministerin macht Abschiebe-Vorschlag”. Am 12. August hieß es: “Clan-Kriminalität in Berlin nimmt zu – Staat hält dagegen”. In einem Artikel vom 16. August in der FR wurde Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes interviewt.
Er erkennt eine “fehlende Aussagekraft von behördlichen Statistiken”. Die Pläne Faesers nennt er einen “PR-Gag ihrer Mitarbeitenden im Vorfeld der Wahl in Hessen”. Unter der Rubrik Clan-Kriminalität würden laut Definitionsvorgabe des Bundeskriminalamts (BKA) Menschen erfasst, die “mit einem bestimmten Nachnamen Straftaten begangen haben. Dabei wird nicht zwischen Schwarzfahren oder Ladendiebstahl und Mord unterschieden. Zudem gibt es in der türkischen oder arabischen Kultur Nachnamen, ähnlich wie bei uns Müller, Meier oder Schulze”, so Feltes.
Kriminalität sei keine Frage “des Passes oder der ethnischen Zugehörigkeit”, sondern “eine Frage der sozialen Lage. Das ist eine kriminologische Grunderkenntnis”.
