Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Norbert ScanellaDemonstration in Nizza, 19.01.2023
Eine Analyse von Pierre Lévy
Eine riesige Welle von Demonstranten – und Streikenden – überrollte Frankreich am 19. Januar. Selten war es vorgekommen, dass alle Gewerkschaften zusammen zu einer solchen Mobilisierung aufgerufen hatten. Ziel war es, die von der Regierungschefin Elisabeth Borne neun Tage zuvor vorgestellte Rentenreform zu verhindern.
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Vor allem zwei Maßnahmen haben den Zorn erregt: die Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und die Beschleunigung des Zeitplans für eine frühere Reform, die 2014 unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande verabschiedet wurde, mit der die Anzahl der gearbeiteten Vierteljahre, die den Anspruch auf eine Vollrente begründen, erhöht werden sollte.
Nach Ansicht der Gewerkschaftsführer, aber auch der meisten Beobachter, ist das Ausmaß der Bewegung vom 19. Januar seit Jahren beispiellos. Die Reform, die Emmanuel Macron schon 2020 durchsetzen wollte und die er vor dem Hintergrund der Pandemie zurücknehmen musste, hatte ebenfalls zu einer bedeutenden Mobilisierung geführt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Damals hatte der Präsident argumentiert, das System müsse komplett überarbeitet werden, um es “gerechter” zu machen.
Diesmal wird die Sicht des Schatzmeisters in den Vordergrund gerückt: Das System müsse “gerettet” werden, also müssten die Parameter geändert werden, um langfristig ein finanzielles Ungleichgewicht zu vermeiden.
Diese Behauptung wird jedoch von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern, die auf die Nachhaltigkeit des Systems hinweisen, bestritten.Es ist umso weniger vom Bankrott bedroht, als 2001 ein Reservefonds eingerichtet wurde, der 30 Milliarden Euro umfasst. Wenn man die Reserven der Zusatzkassen hinzurechnet, sind es über 100 Milliarden. Das zeigt zumindest, dass es nicht eilt, eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen: dass ein Arbeitnehmer, der sein ganzes Leben lang geschuftet hat, eine Verschnaufpause einlegen und eine verdiente Ruhepause genießen kann, ohne darauf warten zu müssen, dass er Invalide wird …
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Sicherlich sind nicht alle Berufe und Tätigkeiten gleich, insbesondere was die Schwere der Arbeit angeht. Aber der soziale Fortschritt besteht nicht darin, die Norm an das Schlechteste anzupassen, sondern vielmehr an das Beste. Natürlich kann man sich wünschen, dass man sich auf einen Horizont zubewegt, in dem der Inhalt der Arbeit für alle zunehmend erfüllend ist. Bis dahin gibt es keinen Grund, aufeinanderfolgende soziale Rückschritte zu sammeln.
Oder doch, es gibt einen, den hohe Beamte des Finanzministeriums in privaten Gesprächen zugeben: Man müsse die Finanzmärkte zufriedenstellen – zumindest dürfe man nicht das Risiko eingehen, sie zu verärgern. Denn wenn man über die Renten spricht, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die Verschuldung. Grundsätzlich ist das Thema Renten aber Teil eines größeren Zusammenhangs: Wie soll der Reichtum zwischen dem, was der Arbeit zusteht, und dem, was dem Kapital zusteht, aufgeteilt werden?
Dieser zweite Anteil ist in den letzten Jahrzehnten auf Kosten des ersten stetig gewachsen. Aber das Kapital ist unersättlich: Es braucht immer mehr. Andernfalls zögern die Marktteilnehmer nicht, die Spekulation gegen die Finanzen eines Landes zu entfesseln. Dies war beispielsweise 2011 in Italien der Fall, als Silvio Berlusconis “Weichheit” bei der Durchsetzung einer Rentenreform die EU-Staats- und Regierungschefs dazu veranlasste, hinter den Kulissen seinen Rauswurf zu steuern und den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti an seine Stelle zu setzen.
Mainstream-Ökonomen argumentieren jedoch, dass die demografische Entwicklung ein Ungleichgewicht verursacht: Es gibt immer mehr Rentner im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen.
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In Wirklichkeit wird bei dieser Behauptung ein wichtiger Faktor außer Acht gelassen: der Anstieg der Arbeitsproduktivität. Entscheidend ist nicht nur die Anzahl der Erwerbstätigen, sondern der Wohlstand, den diese gemeinsam schaffen. Um einen Vergleich mit einem ganz anderen Bereich anzustellen: Die gleiche landwirtschaftliche Fläche kann aufgrund höherer Leistung als vor 50 oder 100 Jahren mehr Menschen ernähren. Damit die Erwerbstätigen die immer zahlreicheren Rentner finanzieren können, sind die entscheidenden Faktoren die Steigerung des erwirtschafteten Wohlstands, vor allem dank einer höheren Produktivität, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und steigenden Löhnen.
Und wenn es irgendwann zu einem Ausgleichsproblem kommen sollte, muss der einzige Hebel angesetzt werden, an dem Emmanuel Macron wie auch seine europäischen Kollegen nicht rütteln wollen: die Erhöhung der Beiträge. Ganz besonders die der Arbeitgeber. Natürlich gibt es viele kleine Unternehmen, die derzeit von den steigenden Energiepreisen betroffen sind.
Aber für viele Unternehmen, vor allem für die Großen, läuft es gut, sehr gut sogar. So haben die großen Konzerne des CAC 40 (die größten börsennotierten französischen Firmen) 56,5 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgezahlt und damit den Rekord von 2021 (45,6 Milliarden) und die Zahl von 2020 (28,6 Milliarden) übertroffen. Wenn man Aktienrückkäufe miteinbezieht, waren es über 80 Milliarden Euro, die diese Firmen im letzten Jahr großzügig auf den Finanzmärkten verteilt haben …
Die Gewerkschaften versichern, dass die Bewegung vom 19. Januar nur ein Anfang ist. Sie dürfte sich daher in den kommenden Wochen weiterentwickeln, mit einer neuen Etappe am 31. Januar. Der Zufall wollte es, dass die Mobilisierung einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der euro-atlantischen Allianz auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) stattfand, bei dem eine weitere Beschleunigung der Waffenlieferungen an die Ukraine bestätigt wurde – immer mehr Material, immer schwerere Ausrüstung. Wie die USA werden auch viele europäischen Länder immer offener zu Mitkämpfern.
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Anscheinend gibt es keine Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen. Außer einer großen Gemeinsamkeit: In beiden Fällen hat die Europäische Union die Hand im Spiel. Auf der Rentenseite erinnerte die Kommission kürzlich daran, dass der EU-Rat Frankreich am 12. Juli 2022 “empfohlen” hatte, das Rentensystem zu reformieren. Und sie ließ eine gewisse Ungeduld durchblicken: “Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen genannt”. Eine Anweisung, die ihren Namen nicht nennt.
Auf der Kriegsseite überbieten sich die Kommission und der Rat mit martialischen Worten. Die EU hat bereits das neunte Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet – ohne dass dies offensichtlich zur Beruhigung des Konflikts beigetragen hätte, ganz im Gegenteil. Am 10. Januar unterzeichnete die EU eine neue gemeinsame Erklärung mit der NATO – beide Institutionen wollen auf einen “Sieg” der Ukraine hinarbeiten, auch wenn sie dafür noch mehr Öl ins Feuer gießen müssen.
Natürlich ist in diesen beiden Bereichen, wie auch in vielen anderen, jede Regierung in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Die Kommission verzichtet jedoch weniger denn je darauf, die Rolle des Orchesterdirigenten zu spielen. Eine Rolle, die leider sehr oft unterschätzt oder verschwiegen wird.
