Quelle: AFP © Emmanuel DunandSymbolfoto: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede während seines Besuchs in Guéret, Zentralfrankreich, 16. September 2022.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik seines Landes vorgeschlagen, die eine Umverteilung von Migranten in ländliche Gebiete mit Bevölkerungsrückgang vorsieht. Die derzeitige Politik prangerte er als “unmenschlich” und zugleich “ineffizient” an. Ineffizient, weil es in Frankreich mehr illegale Ausländer als in vielen seiner Nachbarländer gebe, so Macron. Vergangene Woche kündigte der 44-Jährige an, dass die Angelegenheit Anfang nächsten Jahres zur Abstimmung gestellt werden solle.
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Zur Begründung seines Umsiedlungsprogramms erklärte der französische Präsident, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Migranten “viel besser sein werden, als wenn wir sie in bereits dicht besiedelten Gebieten unterbringen, in denen sich massive wirtschaftliche und soziale Probleme konzentrieren”.
Die Verteilung der Zuwanderer in gering besiedelte Regionen würde ihnen helfen, so Macron, sich “viel schneller und besser zu integrieren”. Insbesondere denjenigen, die bereits über berufliche Fähigkeiten oder Sprachkenntnisse verfügten. Die derzeitige Politik sei jedoch “absurd”, da sie darin bestehe, “die Frauen und Männer, die ankommen und in größter Not sind”, in die ärmsten und am stärksten überfüllten Stadtviertel der Republik bzw. Vorstädte unterzubringen.
Ländliche Gebiete “verlieren an Bevölkerung”, führte der 44-Jährige an, ein Trend, den Einwandererfamilien – die in der Regel mehr Kinder haben als europäische Familien – umkehren könnten. So müssten Schulen und Hochschulen nicht wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden.
Doch nicht alle Franzosen sind mit einem solchen Plan einverstanden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour, der dem rechten Lager zugeordnet wird, schlug stattdessen vor, den demografischen Rückgang durch die Einführung einer “Geburtsbeihilfe” in Höhe von 10.000 Euro für Kinder einheimischer Eltern im ländlichen Frankreich zu bekämpfen – statt der 50.000 Euro, die seiner Meinung nach “jedes Jahr für unbegleitete illegal eingewanderte Minderjährige ausgegeben werden”.
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Eine andere führende Oppositionspolitikerin, Marine Le Pen, warf Macron vor, er wolle ein Gesetz ändern, das er nicht anwenden wolle. “Wir glauben, dass sie zurück nach Hause gehen sollten”, schrieb sie am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und bezog sich dabei auf die illegal eingereisten Menschen, die der Präsident auf dem Land ansiedeln will.
Der französische Präsident versprach auch, “die Wirksamkeit der Abschiebepolitik” an der Grenze zu verbessern, und forderte andere Länder auf, ihre eigenen Verfahren zur Rücknahme von straffällig gewordenen Migranten zu verbessern. Visa würden demnach den Einwohnern eines Landes auf der Grundlage des “Geistes der Zusammenarbeit gewährt, um Ausländer in einer irregulären Situation zurückzunehmen, angefangen bei denen, die die öffentliche Ordnung stören”, so Macron.
Nicht nur die Einwanderungspolitik soll sich ändern, auch die Partei von Frankreichs Präsident hat nun einen neuen Namen: “Renaissance”. Laut den Aussagen des Europaabgeordneten Stéphane Séjourné, der zum neuen Generalsekretär von “Renaissance” gewählt wurde, handele es sich hierbei “nicht um eine Namensänderung, sondern um ein politisches Projekt”. Es gehe um neue Methoden, Gesichter und Ideen, so Séjourné, der gemeinsam mit seinem Lebensgefährten und dem derzeitigen Budgetminister Frankreichs Gabriel Attal zu den engsten Vertrauten von Macron gehört.
