Quelle: AFP © Kenzo TribouillardDer französische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin auf einer Pressekonferenz zum Thema Klimarecht in Brüssel am 21. April 2021
Wenn es nach dem französischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments Pascal Canfin geht, braucht es bald eine spezielle Polizeieinheit, die die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen überwacht und “Übeltäter” bestraft.
In einem Interview am Mittwoch mit dem französischen Radiosender RTL sagte Canfin:
“Wir haben alle die Folgen des Klimawandels in diesem Sommer gesehen […], sei es für die Landwirte, die Waldbrände, die Dürre, die Hitzewellen in den Städten usw.”
Er befürworte deswegen “absolut” die Schaffung einer Art “Polizei für Energieeinsparung”. Es gehe darum, “diejenigen, die nicht das Spiel des kollektiven Interesses spielen”, zu bestrafen.
Canfin ergänzte:
“Wenn man sich demokratisch ein kollektives Ziel setzt, […] muss man sich auf systemische Weise ändern, indem man bei den Reichsten anfängt, bei denen, die die meisten Mittel haben, aber jeder muss [auch] seinen Beitrag leisten und seinen Teil dazu beitragen.”
Der EU-Abgeordnete brachte auch ein Beispiel:
“Zum Beispiel bei der Nutzung von Klimaanlagen, die heute [in Frankreich, Anm. d. Red] gesetzlich für Geschäfte auf 26 Grad begrenzt ist, was die Geschäfte dazu verpflichtet, die Eingangstür zu schließen, wenn die Klimaanlage genutzt wird – was einfach nur gesunder Menschenverstand ist. [Trotzdem] wird dies nicht immer umgesetzt.”
Dabei soll es die “Energiespar-Polizei” nur für eine bestimmte Phase geben, so Canfin:
“Wenn man eine Phase durchlaufen muss, in der es, um das Verhalten zu ändern, eine Art Polizei geben muss, um diejenigen zu bestrafen, die nicht das Spiel des kollektiven Interesses spielen, dann muss man diesen Weg gehen.”
In demselben Interview äußerte Canfin auch die Ansicht, dass es vor dem Hintergrund knapper werdender Wasserressourcen “eine legitime Frage [und] eine Frage des gesunden Menschenverstands” sei, Beschränkungen für private Schwimmbäder in Betracht zu ziehen.
Canfin zog bei der Europawahl 2019 als Parteiloser auf der Liste Renaissance, die von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche dominiert wurde, erneut in das Europäische Parlament ein. Er war schon von 2009 bis 2012 im EU-Parlament vertreten, damals für die französischen Grünen Les Verts.
Der französische Präsident Macron konfrontierte seine Landsleute am Mittwoch angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges mit ungemütlichen Zukunftsaussichten. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron vom “Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten”.
