Quelle: AFP © John ThysDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 29. Juni 2023 während eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel.
Wie Politico berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf fünf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.
Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Brüssel den Ländern helfen, ihre eigenen Kosten für den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll mitfinanziert werden.
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Zwar verfolgte die EU dieses Vorgehen bereits kurz nach der militärischen Eskalation in der Ukraine, doch der neue Vorschlag, der vom diplomatischen Dienst der EU ausgearbeitet worden sein soll, würde diese Strategie noch einmal deutlich aufwerten.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde das die vier Milliarden Euro, welche die EU in den Monaten seit Beginn der Ukraine-Krise für ähnliche Maßnahmen bereitgestellt hat, fast verfünffachen.
Dies bedeute laut Politico auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU, einem selbsternannten “Friedensprojekt”, da Brüssel festschreiben würde, in den nächsten Jahren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu subventionieren.
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Dies geschehe “ironischerweise”, wie Politico weiter berichtet, im Rahmen eines bereits bestehenden Fonds mit dem Namen “Europäische Friedensfazilität”.
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte schon im Juni 2023 während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Andeutungen in diese Richtung gemacht. “Man muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen”, hatte Borrell betont, und hinzugefügt:
“Die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine muss vielleicht zu einem neuen ukrainischen Verteidigungsfonds werden.”
Der Vorschlag für einen speziellen Militärfonds ist Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, ihr langfristiges Engagement für die Ukraine festzuschreiben. Der diplomatische Flügel der Europäischen Union, der Europäische Auswärtige Dienst, habe laut Politico ebenfalls einen Plan ausgearbeitet. Dieser sehe eine Reihe von Sicherheitsverpflichtungen vor, die die EU in den kommenden Jahren gegenüber der Ukraine eingehen könnte.
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Neben dem Vorschlag für einen Militärfonds gibt es noch eine weitere Initiative, die vorsieht, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro an nicht-militärischer Hilfe zukommen zu lassen.
Der Plan für den Militärfonds wurde den EU-Ländern laut Politico am Montag zur Prüfung übermittelt, und die EU-Außenminister sollen ihn am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel aufgreifen. Ziel sei es, so die Quellen des Magazins, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.
Bisher stieß die EU immer wieder auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchte, zusätzliche Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine zu bewilligen. Politische Auseinandersetzungen führten zu Verzögerungen, da unter anderem Ungarn sich quer stellte.
“Unsere militärische Unterstützung für die Ukraine ist inzwischen so hoch, dass die Mittel für die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine bald erschöpft sein werden”, sagte ein namentlich nicht genannter, hochrangiger EU-Beamter gegenüber Politico.
Was die EU brauche, so der EU-Beamte weiter, sei, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine “langfristig berechenbar zu machen. Wir sprechen also offensichtlich über einen größeren Geldbetrag.”
