Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Senat, Raed Saleh will für den “Klimaschutz” eine Neuverschuldung in Höhe von 5 Milliarden Euro aufnehmen. Ähnlich wie sein Parteigenosse Kanzler Olaf Scholz mit Hinblick auf die Aufrüstung der Bundeswehr betitelt er diese neuen Kredite – die letztlich immer zulasten des Steuerzahlers gehen – als “Sondervermögen”.
Saleh wolle die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Energiewirtschaft schnellstmöglich beenden, betonte der SPD-Mann gegenüber dem rbb. Als weiteren Schwerpunkt nannte Saleh Maßnahmen, um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge widerstandsfähiger gegen den vermeintlich menschengemachten Klimawandel zu machen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließ er indes offen.