Trotz Rüge vom Landesrechnungshof soll der nächste Berliner Doppelhaushalt deutlich größer ausfallen. Der Senat hat am Donnerstag eine 882 Millionen Euro schwere “Nachschiebeliste” erstellt, wie der rbb berichtet. Wie das finanziert werden soll, ist bisher nicht geregelt.
2024 schlägt die Fußball-EM mit 21,75 Millionen Euro zu Buche. Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister sind weitere 28,5 Millionen Euro vorgesehen: Die migrantischen Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz sollen “sicher” gemacht werden. Am stärksten haut allerdings die Unterbringung von Flüchtlingen ins Konto: Für die nächsten beiden Jahre sind 8.000 neue Plätze und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Notunterkünften erforderlich. Unter dem Strich ergebe sich ein “Nachsteuerungsbedarf” von 300 Millionen Euro pro Jahr.