Quelle: Gettyimages.ru © Janine Schmitz / PhotothekBundeskanzler Olaf Scholz (Berlin, 16. August 2022).
Die westlichen Staaten haben gegen Russland weitreichende Sanktionen verhängt. Bis Jahresende wollen die EU-Länder gar ihre russischen Ölimporte um 90 Prozent kappen. Doch trotz westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau, die darauf abzielten, den Export russischer Rohstoffe zu erschweren, verdient Russland mit Ölexporten Milliarden. Dies wollen die einflussreichen G7-Länder nun ändern, indem sie einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen.
Meinung
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Die Finanzminister der G7-Gruppe stellten am Freitag ihren Plan vor, wonach der weltweite Seetransport von russischem Rohöl und Erdölprodukten verboten wird, wenn der Preis nicht von den “internationalen Partnern” genehmigt werde.
“Wir verpflichten uns, dringend an der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Maßnahme zu arbeiten”, erklärten Vertreter der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Japans in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Wie hoch die angestrebte Obergrenze sein soll, ist nicht bekannt. Laut AFP heißt es in dem Papier weiter:
“Wir streben eine breite Koalition an, um die Wirksamkeit zu maximieren, und fordern alle Länder, die immer noch russisches Öl und Erdölprodukte importieren wollen, auf, sich zu verpflichten, dies nur zu Preisen zu tun, die auf oder unter der Preisobergrenze liegen.”
Die Maßnahme zielt darauf ab, die Einnahmen Moskaus zu schmälern und gleichzeitig den Zustrom russischen Erdöls auf die internationalen Märkte beizubehalten, um einen weiteren Preisanstieg zu vermeiden.
“Wir werden Putins Fähigkeit einschränken, seinen Krieg aus Ölexporten zu finanzieren, indem wir Dienstleistungen wie Versicherungen und die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schiffe, die russisches Öl über eine vereinbarte Preisobergrenze hinaus transportieren, verbieten”, soll der britische Finanzminister Nadhim Zahawi laut einem Reporter des britischen Senders Sky News dazu erklärt haben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung “maybrit illner”, eine “große Zahl von Ländern
international” sei nötig. “Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen”, so von der Leyen. Doch auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie:
“Nicht alle sind an Bord.”
Aus Moskau hieß es bereits am Donnerstag, dass man “nicht die Absicht habe, Öl in Länder zu liefern, die den Vorschlag zur Deckelung der Preise für russischen Kraftstoff unterstützen würden. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak kommentierte den angekündigten Plan laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten:
“Meiner Meinung nach ist das völlig absurd.”
Nowak zufolge werden Versuche, in die Marktmechanismen eines so wichtigen Wirtschaftszweigs einzugreifen, diesen destabilisieren und den gesamten Erdölmarkt bedrohen, was zu einer weltweiten Katastrophe der Energiesicherheit führen könnte. Nowak führte an:
“Und die ersten, die dafür bezahlen werden, sind die europäischen und amerikanischen Verbraucher, die aufgrund der von ihnen übernommenen destabilisierenden Faktoren bereits hohe Preise zahlen. Insbesondere die Sanktionsbeschränkungen.”
