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Wegen deutlicher Preissteigerungen infolge der geplanten staatlichen Gas-Umlage wächst die Sorge vor einer finanziellen Überforderung privater Haushalte. Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Umlage. Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. “Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Damit sollen Gasversorger, die Gas als Ersatz für ausbleibende russische Lieferungen zu höheren Preisen kaufen müssen, entlastet werden.
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“Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der dpa am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. “Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.”
Ein Sprecher des Finanzministeriums erläuterte, dass die Gas-Umlage nach der derzeitigen Rechtslage Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer sei. Das Ministerium prüfe Wege, mit denen erreicht werden könne, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte der Welt, die Bundesregierung müsse sofort ihren Plan zurücknehmen, auf die Gas-Umlage 19 Prozent Mehrwertsteuer draufzuschlagen. “An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen.”
Bei der Umsetzung der Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob auch Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse.
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Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, erklärte dazu, rechtliche Zweifelsfragen im Umgang mit unterschiedlichen Festpreisverträgen müssten zwingend geklärt werden. Andernfalls müssten die Stadtwerke die Umlage bezahlen, dürften die Kosten aber nicht weitergeben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage voraussichtlich bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das etwa 300 bis 1.000 Euro. Dazu kämen ohnehin marktgetriebene drastische Preissteigerungen schrittweise bei den Kunden an.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegen wegen der Umlage die Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer bei einer Spanne von 1,5 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr zwischen 89 Euro und 298 Euro. In einem Paar-Haushalt mit einem jährlichen Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden lägen die Mehrkosten zwischen 214 und 714 Euro, für einen Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 357 und 1.190 Euro.
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Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, entlastet dies Single-Haushalte laut Verivox um 14 bis 48 Euro, Paar-Haushalte um 34 bis 114 Euro und Haushalte mit Einfamilienhaus zwischen 57 und 190 Euro.
Städtetagspräsident Lewe sagte, in der aktuellen Energiekrise sei es richtig, dass die Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung beteiligt werden. “Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht überfordern. Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die Endkunden.”
In der Koalition läuft bereits eine Debatte, welche zusätzlichen Entlastungen nötig sind und ob diese gleichzeitig mit der Umlage kommen sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte etwa eine große Wohngeldreform zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt.
Lewe sagte, die angekündigte Reform des Wohngeldes sei richtig, weil dadurch mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld bekämen. “Der heutige einmalige Heizkostenzuschuss muss darüber hinaus bald umgewandelt werden in einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschuss.”
