Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin “Volksaufstände”
Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. “Wir brauchen einen langen Atem.” Russland liefert seit Donnerstag gemäß Vereinbarung nach der Wartung wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1, allerdings viel weniger als zuvor. Dabei bleibt weiter unerwähnt, wo sich die zwecks Gaslieferung notwendige Turbine befindet. Stattdessen heißt es, Russland sei ein “unsicherer Kantonist” bei der Energieversorgung.
Dass der Wirtschaftskrieg mit Russland vom Westen begonnen und die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung schon vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt wurde, erwähnte der frühere Kinderbuchautor nicht.
Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent. Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall.
Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.
Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.