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Die von der Bundesregierung anvisierte Umlage für alle Gaskunden zur Entlastung der Gasimporteure könnte laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich höher ausfallen als bislang geplant. “Wir können nur eine Preisspanne nennen, denn die Neubeschaffungskosten der ausgefallenen russischen Gaskosten ergeben die Höhe der Umlage”, erklärte der Grünen-Politiker am Rande seiner Sommerreise:
“Wir rechnen damit, dass es 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde sein wird.”
Die exakte Höhe der Umlage hänge dabei letztlich von mehreren Faktoren ab, so Habeck. Mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnte die Umlage für eine vierköpfige Familie somit schnell zu einer Mehrbelastung von bis zu 1.000 Euro pro Jahr führen. Wie hoch genau die Kosten werden, könne man zwar noch nicht sagen, fuhr der Bundeswirtschaftsminister fort: “Aber die bittere Nachricht ist: Es sind sicher einige hundert Euro pro Haushalt.”
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Er wisse, dass dies ein “schwieriger Schritt” sei, “der eine hohe Belastung mit sich bringt”, ergänzte Habeck. Tragbar gemacht werden solle er deshalb mit gezielten Entlastungen für die Verbraucher. “Das heißt, wir können nicht alle Kosten als Staat tragen. Aber die Menschen, die durch die höheren Energiepreise wirklich in Armut geführt werden, die müssen geschützt werden.” Daran arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck.
Mit seiner Schätzung revidiert der Wirtschaftsminister die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die durchschnittliche Mehrbelastung durch die Umlage in der vergangenen Woche noch auf etwa 2 Cent pro Kilowattstunde und somit jährlich auf höchstens 200 bis 300 Euro schätzte.
Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr, soll die geplante Umlage zeitlich befristet sein und wird voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 gelten. Mit welchen Mehrkosten die Verbraucher künftig rechnen müssen, bleibt vorerst jedoch offen. Denn veröffentlicht werden solle die exakte Höhe der Umlage erst Ende August, erklärten die Informanten der dpa. Sie hänge demnach davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten, also welcher Großhandelspreis für Gas im Herbst gilt.
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Die infolge verminderter Gaslieferungen aus Russland stark gestiegenen Einkaufspreise sollen die Konzerne so an alle Gasverbraucher weitergeben können. Bis zu 90 Prozent ihrer Mehrkosten dürfen sie demnach künftig umlegen. Zahlen müssen die Umlage sowohl Firmen als auch Privathaushalte. Sie kommt zu den normalen Preiserhöhungen dazu, die nach und nach greifen.
Mit der Umlage reagiert die Bundesregierung auf die angespannte Lage auf dem Gasmarkt. Die Mehrabgaben seien demnach notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten. “Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet”, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Einzelheiten der geplanten Umlage sollen im Laufe der nächsten Wochen in einer Rechtsverordnung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes geregelt und dann vom Kabinett verabschiedet werden.
