Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpaRobert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am 21. September 2022 bei einer Pressekonferenz zur Übernahme des Gas-Importeurs Uniper.
Kommt die sogenannte Gasumlage nun doch nicht? Die Diskussionen und Kritik vonseiten der Opposition, aber auch von Experten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und nicht zuletzt die Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper rücken jetzt neue Vorschläge für die Unterstützung angeschlagener deutscher Gas-Importeure in den Fokus.
Laut einem Medienbericht fordert der Grünen-Politiker ein Sondervermögen, wie für die Bundeswehr. Hierbei soll es aber um Unternehmen gehen, die wegen der explodierenden Energiepreise in finanzielle Notlage geraten sind.
Erst jüngst hatte Habeck von “finanzverfassungsrechtlichen Bedenken” bei der von ihm selbst vorgeschlagenen Umlage gesprochen. Damit will er wohl den Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Aussetzung der Schuldenbremse bewegen. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, habe Habeck beim Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gesagt:
“Wir haben ein großes Sondervermögen aufgelegt zur Verteidigung unseres Landes in militärischer Hinsicht. Das ist ein unüblicher Schritt gewesen, der den Grünen nicht leicht gefallen ist. Aber wir haben diesen Schritt getan zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.”
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Und der Grünen-Politiker betonte: “Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern, es wäre die falsche politische Entscheidung.”
Auch der Koalitionspartner SPD rückt jetzt öffentlich vorsichtig vom Plan des Wirtschaftsministers mit der Gasumlage ab. So etwa hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des Instruments ausgesprochen. Mit Blick auf die geplante Verstaatlichungvon Uniper sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag:
“Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.”
Die Energiepreis-Explosion bedroht die deutschen Gas-Importeure. Das Ausbleiben russischer Lieferungen stürzt sie immer tiefer in die roten Zahlen. Eigentlich sollten sie mit der sogenannten Gasumlage gestützt werden: Ab 1. Oktober, so zumindest der bisherige Plan aus dem Ministerium von Habeck, sollte jeder Haushalt bzw. jedes Unternehmen über den Gasverbrauch die finanzielle Last der Importeure mittragen. Damit sollten die Energiekonzerne, die nun wohl täglich Schulden in Millionenhöhe anhäufen, weil sie auf dem Weltmarkt Erdgas zu Höchstpreisen einkaufen müssen, vor der Pleite bewahrt werden. Denn ohne Hilfe droht deren Insolvenz, die dann auch die Stadtwerke und andere Unternehmen mit in den Abgrund reißen könnte.
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Das bekannteste Beispiel ist Uniper, das größte Energieunternehmen Deutschlands, das Dutzende Stadtwerke mit Gas beliefert. Wegen der Verstaatlichung des Unternehmens ist jüngst die Kritik laut geworden, dass Uniper bei der Einführung einer Gasumlage gleich auf doppeltem Wege vom Steuerzahler gestützt würde.
Auch Klingbeil verweist darauf. Mit dem Einstieg des Staates bei Uniper sei laut dem Sozialdemokraten der Moment gekommen, an dem man anfangen sollte, “die Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.” Klingbeil betonte ebenfalls, dass es darum gehe, die “Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.” Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
Bei seiner Rede vor Unternehmensvertretern schilderte Habeck noch einmal eindringlich die Lage der deutschen Energiekonzerne. Demnach sei laut Habeck “der Auslöser der Krise” der Wegfall großer Energiemengen, “die eigentlich sicher eingeplant waren.” Und der Minister fügte hinzu:
“Nach den Kalkulationen, die man so anstellen kann, verliert die deutsche Volkswirtschaft durch Einkäufe von Energie aus anderen Quellen in diesem Jahr gute 60 Milliarden Euro und im nächsten Jahr könnten es knapp 100 Milliarden Euro werden.”
Dieses Geld fehle überall, “in den verschiedenen Branchen, in der Substanz der deutschen Volkswirtschaft.” In der Bundesregierung pocht allen voran aber der FDP-Finanzminister darauf, dass im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.
