Der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer sorgt sich um die grundlegenden Freiheiten in der Bundesrepublik und sieht Deutschland als Kriegspartei. In einem Beitrag für die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Wochenzeitung Unsere Zeit zeichnet Bauer die bedenkliche Entwicklung nach, die Deutschland immer weiter in Richtung Repression führt.
Die Anzahl der Verfolgung von Straftaten nach § 140 StGB, der die Billigung von Straftaten unter Strafe stellt, sei sprunghaft angestiegen. Bisher seien in diesem Zusammenhang nur Geldstrafen verhängt worden. Bauer sieht aber die Bereitschaft zur weiteren Eskalation.
“Noch geht es um Geldstrafen. Angedroht ist aber auch Gefängnis. Die ‘Taten’: Volksverhetzung, Billigung einer Straftat und andere Delikte – nach Belieben auslegbar.”
Bauer spricht von “Gummiparagraphen” und deutet damit in Richtung juristischer Willkür. Die Prozesse wegen Billigung einer Straftat seien zudem gesamtgesellschaftlich verbunden mit einer immer weitergehenden Einschränkung des öffentlich Sagbaren.
“Die Strafverfolgungen gehen einher mit staatlicher Zensur, mit Verboten und Behinderungen der Auftritte von Wissenschaftlern und Künstlern, die nicht der Staatsräson folgen. Diskriminiert und verleumdet werden Friedensdemonstrationen wie die der ‘Handwerker für den Frieden’ in Bremen und Dessau und weiteren Städten vor allem im Osten.”