© Screenshot: Twitter Stella AssangeLichtinstallation in London in der Nacht zu Julian Assanges 52. Geburtstag, 2. Juli 2023.
Der Australier Julian Assange, jener Journalist und Whistleblower, der unter anderem die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufdeckte, befand sich von 2012 bis 2019 im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Am 11. April 2019 wurde er verhaftet und in das Londoner Gefängnis Belmarsh überführt, wo er seitdem unter menschenunwürdigen und lebensgefährdenden Bedingungen in Einzelhaft auf seine Auslieferung in die USA wartet.
Am 3. Juli 2023 feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag. Seine Ehefrau Stella Assange veröffentlichte am Vortag einen Twitter-Beitrag, laut dem ihr Ehemann ein älteres Geburtstagsvideo immer noch nicht sehen durfte. Stella Assange schreibt:
“Sein fünfter Geburtstag im Belmarsh-Gefängnis. An seinem zweiten Geburtstag in Belmarsh im Jahr 2020 haben die Kinder und ich australische Lamingtons gebacken und dieses Video für ihn gedreht, das er bis heute nicht gesehen hat.”
Julian is turning 52 tomorrow, Monday July 3rd. His fifth birthday in Belmarsh prison.On his second birthday in Belmarsh in 2020 the kids and I baked Australian lamingtons and filmed this video for him, which he has not seen to this day.pic.twitter.com/F66ROjhM6L
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) July 2, 2023
In der Nacht zum 3. Juli wurden in London an markante Gebäude der Stadt Lichtinstallationen projiziert, die den langen Leidensweg von Julian Assange für Passanten erneut darlegten. So lautete ein Text, hinsichtlich der aufklärerischen Arbeit von Julian Assange:
“Julian, du hast für uns gekämpft, nun kämpfen wir für dich.”
TODAY is Julian’s 52nd birthday.#FreeAssangeNOWpic.twitter.com/vTueCrT4cD
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) July 3, 2023
An einem Regierungsgebäude lautete der Text, Bezug nehmend auf die britische Unterstützung der USA in kriegerischen Aktivitäten im arabischen Raum, mit Beginn der 1990er-Jahre:
“Schuldig, Ihnen nur die Kriegsverbrechen zu zeigen, die in Ihrem Namen begangen wurden.”
Die Internationale Journalisten-Föderation (IfJ) erinnerte in einem Twitter-Beitrag:
“Heute ist der 52. Geburtstag von Assange, sein 11. ohne Freiheit. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Wir wiederholen unseren Aufruf: Bringt Journalisten nicht zum Schweigen, liefert Assange nicht aus!”
Gegen Assanges Auslieferung an die USA: “Wir werden alles tun, um dies zu verhindern”
Anfang Juni lehnte der Oberste Gerichtshof in London Assanges Antrag auf eine Berufungsverhandlung ab. Amnesty International Australien kommentierte am 3. Juli, dass die Familie von Julian Assange ihnen bestätigte, “dass sein sich verschlechternder Gesundheitszustand, seine Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis und die anhaltende Bedrohung durch die US-Regierung ihm schweren Schaden zufügen”. Amnesty International Australien erwarte daher von der australischen Regierung, “die Vereinigten Staaten aufzufordern, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Auslieferungsbemühungen einzustellen”.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva, wie auch der mögliche US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. solidarisieren sich unmissverständlich mit Julian Assange. Kennedy Jr. teilte jüngst mit: “Ich werde Assange und Snowden begnadigen, wenn ich Präsident bin”. Nutzer der sozialen Medien erinnerten an die eher halbherzige Solidarität des mittlerweile grünen Vize-Kanzlers Robert Habeck aus dem Februar 2021:
Grünen-Chef Robert Habeck fordert die Freilassung von Julian #Assange… auch wenn die Aussage eine schwere Geburt war pic.twitter.com/eUzPVRqaJL
— Tilo Jung (@TiloJung) February 13, 2021
Andrea Sasse, Sprecherin vom Auswärtigen Amt (AA), reagierte auf der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni 2023 auf die Frage, wie die Bundesregierung die abgelehnte “Berufung von Herrn Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA” kommentiere, mit der Antwort:
“Ich kann und muss Sie weiterhin auf das verweisen, was die Außenministerin selbst auf Ihre Frage, wenn ich mich richtig erinnere, im vergangenen Jahr gesagt hat. Diese Aussage gilt weiterhin. Sie hat auf ihre persönliche Meinung verwiesen und unterstrichen, dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe. Sie hat das Thema ‑ das wissen Sie, weil wir es an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt haben, unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen …”
Es bestünde laut AA-Verständnis zudem “unter anderem noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen”. Auf entsprechende Nachfrage schloss sich der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner dieser Argumentationslinie an.
