Quelle: www.globallookpress.com © xblickwinkel McPHOTO/M. Gann/www.imago-images.deEine atomare Explosion über dem Ozean
In seinem Wahlkampf 2020 hatte US-Präsident Joe Biden noch versprochen, er würde deklarieren, dass das US-Atomwaffenarsenal nur zur Abschreckung oder als Vergeltungsmaßnahme gegen einen nuklearen Angriff eingesetzt werden sollte. Diese Position wurde von progressiven Demokraten gelobt und von Verteidigungsfanatikern abgelehnt, berichtete Bloomberg am Donnerstag.
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Doch seither habe sich die Bedrohungssituation dramatisch verändert, so die Zeitung. Am Donnerstag hat das US-Verteidigungsministerium das Strategiepapier 2022 zur neuen Nationalen Verteidigungsstrategie herausgegeben.
Das Strategiepapier beinhaltet auch eine Auswertung der Nuklearpolitik der Biden-Administration, den diesbezüglichen Nuklearbericht. Nach Prüfung ihrer Nuklearpolitik sei die US-Regierung demnach zu dem Schluss gekommen, zitiert Bloomberg aus dem Nuklearbericht, dass die “No First Use”- (kein Erstschlag) und “Sole Purpose”- (Nur zweckgemäße) -Politik
“angesichts des Spektrums nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und die den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem unannehmbaren Risikoniveau führen würde”.
Dem Bericht zufolge ändere sich also die US-Nuklearstrategie aufgrund des Spektrums nicht nuklearer Fähigkeiten der Konkurrenten. Das US-Verteidigungsministerium berief sich in dem Dokument auf eine wachsende atomare Bedrohung durch China und Russland. Demnach werden
“die Vereinigten Staaten in den 2030er-Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei großen Atommächten als strategischen Konkurrenten und potenziellen Gegnern gegenüberstehen”.
Aus diesem Grund würden die USA laut Nuklearbericht zukünftig ihre Atomwaffen auch im Falle der Bedrohung durch nicht-nukleare Waffen einsetzen. Zwar würden sie “eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten”, man schließe aber nicht aus, Atomwaffen auch als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, bei einer nicht-nuklearen Bedrohung der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten einzusetzen.
Die Stipendiatin am American Enterprise Institute Mackenzie Eaglen hat die Kehrtwende kommentiert. Sie sei
“[…] erstaunt, wie stark ihre Position zur nuklearen Modernisierung und Politik ist und wie viel Kontinuität in der nationalen Sicherheit es zwischen den Regierungen der verschiedenen Parteien gibt. Sie sind bereit, ihre visionäre Politik angesichts der harten Realität der Atomwaffen Chinas und Russlands zu verschieben.”
Laut Bloomberg hätten Putin und andere russische Beamte die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen bei ihrem Einmarsch in die Ukraine offen angesprochen. Am Donnerstag sagte Putin in seiner Rede auf der Waldai-Konferenz dazu, in Bezug auf den Einsatz russischer Atomwaffen habe Russland als Reaktion auf die wiederholten Diskussionen in den USA und Europa über einen möglichen Atomkonflikt nur “Andeutungen” gemacht.
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In der Rede warnte er davor, dass sich die Welt in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befände. Darüber berichtete auch das Magazin Antiwar.com.
Antiwar teilte mit, dass Putin vor Kurzem erklärt habe, Russland könne alle ihm zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen, um “seine territoriale Integrität” zu verteidigen. Andere russische Beamte hätten klargemacht, dies beinhalte auch Atomwaffen und die Verteidigung der neuen russischen Regionen.
Aber es gebe aktuell keinen Hinweis darauf, dass Putin eine Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen getroffen habe. In seiner Rede auf der Waldai-Konferenz habe der russische Präsident erklärt, seine kürzliche Erwähnung von Atomwaffen sei nur eine Reaktion auf die Bemerkungen westlicher Beamte gewesen. Putin äußerte auf der Waldai-Konferenz:
“Wir brauchen keinen Nuklearschlag gegen die Ukraine – es gibt keinen Grund dafür, weder militärisch noch politisch.”
