Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache/dpaInnenministerin Nancy Faeser bei ihrer Ankunft in Bulgarien (Plowdiw, 5. April 2024)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser – ihr Vorname bedeutet “die Begnadete”. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. Der “Ich-kann-mich-nicht-erinnern”-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (oder deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz’ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß dem “Deutschlandtrend” des Instituts infratest dimap.
Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen, sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz “unterm Arm und im Bewusstsein” zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden.
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Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im “Zeitgeist” und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.
Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, “Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht” abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.
Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste “… dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen”. Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.
Beweislast-Umkehr
Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten “Reichsbürger-Razzia” stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung “Maischberger” unter Beweis. Man wolle bei den “Feinden der Demokratie noch genauer hingucken”. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu “entfernen”. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf “Demokratiefeindlichkeit”. Faeser:
“Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen.“
Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen. Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr der öffentliche Arbeitgeber müsste die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das “eine gute Idee”.
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Ihren “Chef”, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin “eine großartige Frau, die große Dinge kann”. Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie. Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:
“Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.”
Da wollen welche Faesers weißen Schimmel (“freiheitliche” Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.
Der Regierungspopanz
Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.
Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine “Gefahr für die Demokratie”. Ein paar nüchterne Zahlen:
Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64.500 Personen. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38.800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen . 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.
Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern “nur” wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten “lebenslänglich”.
Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100.000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde – fast 23-mal mehr.
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Meinungsmache statt Aktion
Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt. Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:
“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”
Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten “eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland” wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig (“Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert”) hatten anno 2002 (!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.
Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger “Autoritarismus-Studie” dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess’ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.
… und schon bist du Demokratiefeind
71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein “geschlossen rechtsextremes Weltbild”. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AfD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.
Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter “demokratiegefährdend” rubriziert:
“Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‘Die regierenden Parteien betrügen das Volk.'”
Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als “potenziell demokratiegefährdend”? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.
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Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der “demokratischen” Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.
Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich “völkischen” Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen: Protestwähler.
Der Platz an den Fleischtöpfen
Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.
Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von der AfD und (neuerdings) vom BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, der wird als “Extremist”, “Verschwörungstheoretiker”, “Putinversteher”, “Corona-Leugner” oder gar “Antisemit” etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne “LibMod” oder “Correctiv” dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.
Staatlich betreutes Demonstrieren
Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine “Correctiv”-Kollegen über das “Wannsee-Treffen” einiger (nicht nur AfD-)Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten “Zwangsremigration” lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:
“CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‘ermutigenden Zeichen’, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‘erfreulich’: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.”
Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße zu gehen, entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für “Lumpenpazifisten” (Sascha Lobo) beziehungsweise “Vulgärpazifisten” (Robert Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.
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Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unions-Christen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke “Erinnerungen an die Wannseekonferenz”.
Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.
Gequatsche vom “starken Staat”
Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: “Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.”
Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neosozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel “Desinformation”). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind. Es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine “Früherkennungseinheit” soll im Innenministerium gebildet werden.
“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.”
Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut: “Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.”
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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den “islamistischen Terrorismus”, gegen “Extremismus und Antisemitismus”, um den “Kampf der Systeme”, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle “Parteien der Mitte” einig.
Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich “demokratisch”. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:
“Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.”
Behördliche Tageslosung: Kusch!
Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu “verbessern”, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, “Coronaleugner”, Regierungskritiker, angeblich “antisemitische” Intellektuelle oder “prorussische” Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.
Haldenwang sagt ganz ungeniert: “Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.”
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Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf “Rechtsextremismus”, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang weiter:
“Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.”
Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei “Maischberger” als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen “Extremismus” gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:
“Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.”
Staatsknete für private Spitzeldienste
Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige “Demokratie-Förderungsgesetz” ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus verrät:
“Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.”
Anwalt zum Fall Martin Sellner: “Deutschlands Justiz entscheidet im Zweifel zugunsten des Staates”
Vor solchen Regierungsplänen warnen die “Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages” nachdrücklich und zitieren dafür auch das Bundesverfassungsgericht:
“Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.”
Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesministerium des Innern verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.
