Quelle: AFP © Simon WohlfahrtDer geschäftsführende Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte
Die USA, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Frankreich und Deutschland haben sich offiziell für Mark Rutte als neuen NATO-Generalsekretär ausgesprochen. Nach Darstellung der FAZ handelt es sich um ein abgestimmtes Vorgehen, um den Druck auf Ungarn und die Türkei zu erhöhen, damit diese beiden NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls den derzeit amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten für den neuen Posten unterstützen.
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Der Posten des Generalsekretärs als traditionell europäischer Sprecher des militärisch US-geführten NATO-Bündnisses wird frei, wenn der Vertrag des jetzigen Amtsinhabers Jens Stoltenberg am 1. Oktober 2024 endet. Rutte hatte bereits öffentlich sein persönliches Interesse an der Übernahme des Postens bekundet. Seit seinem Rücktritt am 7. Juli 2023 infolge einer Regierungskrise ist er nur noch geschäftsführender Ministerpräsident in den Niederlanden, während dort derzeit noch immer versucht wird, eine neue Regierung zu bilden.
Mit der Stellungnahme der vier wohl wichtigsten NATO-Staaten zur Unterstützung der Bewerbung von Rutte soll der Entscheidungsprozess in der Allianz befördert werden. Intern haben sich bisher zwei Drittel der 31 Mitgliedstaaten der NATO-Allianz für Rutte ausgesprochen. Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan haben allerdings ein vor allem persönlich schwieriges Verhältnis zu Rutte. Orbán trägt dem Niederländer nach, dass er Ungarn 2021 den Austritt aus der EU nahegelegt hatte, nachdem es zu einem Streit über den Umgang mit LGBTQI-Personen gekommen war.
Erdoğan wiederum hatte die niederländische Regierung 2017 als “Faschisten” beschimpft, nachdem diese dem türkischen Außenminister ein Einreiseverbot erteilt hatte. Der damalige Minister Mevlüt Çavuşoğlu wollte vor Landsleuten in Rotterdam für ein Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Zuletzt hieß es von Diplomaten, dass Rutte demnächst in die Türkei reisen wolle, um Erdoğan persönlich um dessen Zustimmung zu bitten.
