Quelle: AFP © ULI DECKBüro des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof will eingefrorene Vermögenswerte eines Unternehmens aus Russland beschlagnahmen. Laut einer Erklärung vom Mittwoch handelt es sich um das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro. Der Name des Unternehmens wird nicht bekanntgegeben. Die Finanzmittel sollen in die deutsche Staatskasse fließen. Den entsprechenden Antrag habe die Behörde bereits am 7. Juli 2023 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingereicht.
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Als Grund für die Enteignung nennt die Behörde einen Embargo-Verstoß gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz. Das russische Finanzinstitut sei am 3. Juni 2022 vom Rat der Europäischen Union in die Liste der sanktionierten russischen Unternehmen aufgenommen worden. Daher sei es nicht mehr in der Lage, über sein Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen. Kurz vor der Listung hätten unbekannte Vertreter des Finanzinstituts versucht, von dessen Konto mehr als 720 Millionen Euro abzuheben. Die Bank habe die Transaktion nicht ausgeführt.
Nach Angaben des Magazins Der Spiegel handelt es sich bei dem Finanzinstitut um die National Settlement Depositary (NSD), die Wertpapierverwahrstelle der Moskauer Börse. Nachdem die Sanktionen gegen die NSD im Juni 2022 offiziell angekündigt worden seien, sollen Verantwortliche der Firma am denselben Tag versucht haben, “ihr neunstelliges Guthaben in Sicherheit zu bringen”. Bei der Bank J.P. Morgan, bei der die NSD ihre Gelder gehalten habe, sei ein Überweisungsauftrag an eine weitere Tochterfirma der Moskauer Börse eingegangen. Dieser sei wegen der EU-Sanktionen blockiert worden, so das Blatt weiter.
Stand Februar 2023 froren die deutschen Behörden russische Vermögen im Wert von rund 5,32 Milliarden Euro ein. Möglichkeiten über die Einziehung und Verwendung der Gelder werden seit langem diskutiert. Unter anderem steht die Forderung im Raum, beschlagnahmte russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
