Quelle: AFP © Anna Moneymaker / GETTY IMAGES NORTH AMERICAArchivbild: Joe Biden
Der Republikaner Patrick Morrisey, der als Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates West Virginia tätig ist, hat Vizepräsidentin Kamala Harris aufgerufen, sich auf den 25. Zusatzartikel zur Verfassung zu berufen und Präsident Joe Biden seines Amtes zu entheben. Dies berichtete die US-Zeitung The Hill. Morrisey ist überzeugt, dass der US-Präsident nicht in der Lage sei, seine Amtspflichten zu erfüllen:
“Präsident Bidens kognitiver Verfall gibt den Amerikanern Anlass zu großer Sorge, insbesondere in einer Zeit, in der unsere Nation mit einer Krise nach der anderen konfrontiert ist, sowohl hierzulande als auch im Ausland.”
In einem am 8. Februar veröffentlichten Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Hur wurden Bidens geistige Fähigkeiten erneut infrage gestellt. Laut dem Bericht habe Biden absichtlich geheime Dokumente aufbewahrt, als er nach Beendigung seiner Vizepräsidentschaft (2009 – 2017) Privatperson gewesen sei. Nach einjährigen Ermittlungen wurde jedoch entschieden, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage erhoben wird, denn er würde sich vor den Geschworenen als ein “wohlmeinender älterer Mensch mit schlechtem Gedächtnis” darstellen.
Hillary Clinton: Bidens Alter im Wahlkampf berechtigtes Thema – vor allem seine Weisheit
Überdies wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass der Präsident im Gespräch mit den Ermittlern mehrmals Gedächtnisprobleme aufgewiesen habe: Demnach konnte er sich insbesondere nicht an den Tod seines Sohnes Beau (2015), die Jahre seiner Amtszeit als Vizepräsident und einige andere Details erinnern.
Harris erklärte daraufhin, das Dokument sei politisch motiviert. Der Sprecher der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Ian Sams, stimmte Harris’ Position zu. Harris zeigte sich zugleich bereit, angesichts wachsender Bedenken über die Fähigkeiten von Präsident Joe Biden, ihn im Amt zu vertreten. Morrisey ist jedoch der Ansicht, dass der Bericht “ein klares Bild eines Präsidenten zeichnet, der dem Amt nicht gewachsen ist”. Morrisey weiter:
“Wir brauchen einen Präsidenten, der geistig fit ist.”
Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung trat im Februar 1967 in Kraft und sollte die Übertragung der Befugnisse des Präsidenten nach der Ermordung von John F. Kennedy klären. Dieser enthielt auch einen Abschnitt, der es dem Vizepräsidenten und der Regierung ermöglichte, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wenn dieser für physisch unfähig befunden wird. Eine Reihe anderer Republikaner brachten in den letzten Wochen ebenfalls die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Biden ins Gespräch, darunter die Abgeordnete Claudia Tenney. Auch Donald Trump brachte die Idee im vergangenen September ins Spiel.
Bisher wurde die Änderung noch nie angewandt, aber die Sprecherin des Unterhauses, Nancy Pelosi, hatte im Januar 2021 vorgeschlagen, diese gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump anzuwenden. Jedoch lehnte der damalige Vizepräsident Mike Pence es ab, die Maßnahme in Anspruch zu nehmen.
