Das georgische Parlament diskutiert erneut über den Gesetzentwurf zur “Transparenz ausländischer Einflussnahme”, den die Regierungspartei Georgischer Traum in der vergangenen Woche eingebracht hat. Im Frühjahr 2023 war eine ähnliche Initiative nach Protesten zurückgezogen worden.
Die Regierung in Tiflis erklärt, sie habe das Gesetz vorgeschlagen, um den Einfluss von aus dem Ausland finanzierten NGOs in Georgien einzuschränken. Kritiker bezeichneten das Gesetz als prorussisch und behaupteten, es sei von einem Gesetzentwurf inspiriert, den Moskau im Jahr 2012 verabschiedet habe. Die Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert jedoch, dass es vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 inspiriert sei.
Die Demonstranten versammelten sich am Montag im Stadtzentrum in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Vertreter der oppositionellen Partei Droa! (“Die Zeit ist gekommen!”) forderten die Demonstranten in sozialen Netzwerken auf, “vorbereitet zur Kundgebung zu kommen”. Dem Land stehe die “blutigste Nacht des Jahrhunderts” bevor.
🇬🇪 A massive demonstration against the bill on foreign agents is taking place in Tbilisi.Here we go again … pic.twitter.com/y100wRG6L6
— Lord Bebo (@MyLordBebo) April 9, 2024
Unity is so beautiful 🇬🇪✊🏻#Tbilisi tonight pic.twitter.com/9V4IIlpHCD
— Lana Chologauri 🇬🇪 (@LanaChologauri) April 15, 2024
Nach Angaben eines TASS-Korrespondenten vor Ort versuchte eine Gruppe von Demonstranten, die Polizeikette zu durchbrechen und das Gebäude zu umzingeln. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und forderte die Menschen unter Androhung von Gewalt auf, sich zu zerstreuen. Insgesamt 14 Personen wurden festgenommen, berichtete das Innenministerium.
🇬🇪Enfrentamientos entre policías y ciudadanos que se manifiestan contra la ley de agentes extranjeros en Tbilisi, Georgia pic.twitter.com/7Hu82kJ7jc
— El geoexpositor (@Elgeoexpositor) April 16, 2024
Auch im Parlament kam es am Montag zu Ausschreitungen. Mamuka Mdinaradse, ein Vertreter der Regierungspartei, erklärte, das Dokument habe nichts mit dem russischen Gesetz über ausländische Agenten zu tun. Daraufhin griff Aleko Elisaschwili, der Vorsitzende der Oppositionspartei Bürger, den Redner an und schlug ihm auf den Kopf. Es kam zu einer Massenschlägerei unter den Abgeordneten.
Die Opposition befürchtet, dass das Gesetz der europäischen Integration Georgiens schaden könnte. Nach Angaben des Senders Rustavi2 riefen die Demonstranten “Nein zum russischen Gesetz” und “Lasst uns Georgien zurückerobern”. Das Weiße Haus erklärte, das Vorhaben würde die Meinungsfreiheit untergraben und die Beziehungen Georgiens zum Westen belasten.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili brachte in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck. “Spezialeinheiten stehen mit Wasserwerfern und Gasflaschen bereit, um gegen Zivilisten vorzugehen, die ihre europäische Zukunft verteidigen. Die Festnahmen gehen weiter. Georgien wird die Re-Sowjetifizierung nicht akzeptieren”, schrieb sie auf X.