Quelle: AP © Musa SadulayevAuf dem Archivbild: Demonstranten schwenken am 29. November 2011 bei einem Straßenumzug im südossetischen Zchinwali russische und südossetische Flaggen. Der Text auf dem Plakat lautet: “Respektiert den Volkswillen.”
Der georgische Außenminister David Salkaliani hat am Donnerstag einen möglichen Beitritt Südossetiens zu Russland verurteilt. Ein zuvor von der südossetischen Seite angekündigtes Referendum über diese Angelegenheit werde nichtig sein. Für Tiflis sei es inakzeptabel, über irgendwelche Referenden zu sprechen, während dieses Territorium besetzt sei. Salkaliani berief sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die Besatzung Südossetiens fortdauere.
“Kein Referendum wird unter den Umständen der Besatzung rechtskräftig sein.”
Salkaliani fügte hinzu, sein Land spüre Versuche, es in Provokationen hineinzuziehen. Die Regierung in Tiflis werde dies jedoch nicht zulassen, da sie auf einen friedlichen politischen Weg setze.
Südossetien will rechtliche Schritte für Beitritt zu Russland einleiten
Auch die Regierungspartei “Georgischer Traum” verurteilte das Vorhaben der südossetischen Seite, Russland beizutreten, als Provokation. Der Abgeordnete Beka Dawituliani erklärte, es werde künftig mehr Provokationen gegen sein Land geben. Georgien habe aber eine Möglichkeit, darauf “mit Hilfe von internationalen Hebeln” zu reagieren. Eine Gewaltanwendung schloss der Politiker kategorisch aus. In der Oppositionspartei “Girtschi” hieß es, Georgien müsse auf die Pläne der “Separatisten” mit einer stärkeren Integration mit dem Westen antworten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Donnerstag die Erklärung des südossetischen Präsidenten Anatoli Bibilow mit den Worten:
“Ich kann da keine Position zum Ausdruck bringen. In dieser Hinsicht haben wir weder rechtliche noch sonstige Schritte unternommen. Gleichzeitig geht es hier um eine Meinungsäußerung des südossetischen Volkes, und wir respektieren diese Meinung.”
Am Mittwochabend hatte Bibilow erklärt, er halte eine Vereinigung mit Russland für das strategische Ziel seines Landes. Seine Regierung werde bald entsprechende rechtliche Schritte unternehmen.
“Die Republik Südossetien wird im Bestand ihrer historischen Heimat Russland sein.”
In einem Interview für den Fernsehsender Rossija-24 begründete der Republikchef die Beitrittspläne mit mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und mit mehr Sicherheit. Man führe derzeit Beratungen über diese Angelegenheit mit Russland durch.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich Südossetien und Abchasien Anfang der 1990er-Jahre von Georgien losgesagt. Danach kam es mehrfach zu bewaffneten Konflikten. Nach einer Attacke auf russische Friedensstifter vonseiten der georgischen Armee im August 2008 war in der Region ein fünftägiger Krieg ausgebrochen. Tiflis verlor dabei seine bis dahin abtrünnigen Provinzen, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannte. Auch Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien schlossen sich der Entscheidung Russlands an, Südossetien anzuerkennen.
