Quelle: AFP © VANO SHLAMOVDemonstranten in Tiflis, 14. Mai 2024
Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” verabschiedet. Er wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen.
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Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann aber wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten. In der neuen Fassung wurde der Begriff “Agent unter ausländischem Einfluss” durch “eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt” ersetzt. Der Rest blieb unverändert.
Aktivisten und Kritiker bezeichnen das Gesetz als “prorussisch”, da es in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit der ursprünglichen Fassung des russischen Gesetzes über ausländische Agenten aufweist. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz protestiert. Die Parole lautete “Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz”. Gegner sehen darin nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für die künftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten, in das Parlament einzudringen. Bilder zeigen zahlreiche Polizisten und Spezialeinheiten vor dem Parlamentsgebäude, es kam zu Festnahmen.
Security forces began to harshly detain protesters in Tbilisi, Georgia.Red security level has been introduced in the Georgian Parliament.Special forces began to push protesters away from Rustaveli Avenue. pic.twitter.com/I5GTxhIPwP
— Clash Report (@clashreport) May 14, 2024
crowd getting bigger in #Tbilisi as ruling party passed foreign agents law in third hearing despite massive opposition pic.twitter.com/kcnHgi6o9C
— Tornike Mandaria (@Tokmando) May 14, 2024
Präsidentin Salome Surabischwili, die in Opposition zur Regierungspartei steht, hatte versprochen, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.
