© Dimitri Otis / StoneSymbolbild
Ein Gericht in Minsk hat zwei Sets von Emojis für die populäre Nachrichten-App Telegram als “extremistische Informationsprodukte” anerkannt, womit zum ersten Mal in Weißrussland digitale Bilder als verbotener Inhalt gebrandmarkt wurden. Bei den fraglichen Emojis handelt es sich um die animierten Sets “Luka” und “Sasha 3%”, die satirische Darstellungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko enthalten.
Auf Drängen der Bundesregierung: Telegram sperrt 64 Kanäle
Das Urteil wurde bereits am 25. Juli vom Gericht gefällt, zog jedoch erst am vergangenen Freitag die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, nachdem die weißrussischen Behörden die Webseite des Ministeriums für Information aktualisiert hatten, um aufzulisten, was aktuell als extremistischer Inhalt gilt. Die Liste umfasst unter anderem Bücher, Zeitungen, Webseiten, bestimmte Social-Media-Accounts, Telegram-Kanäle und Symbole.
Gemäß einem im Oktober eingeführten weißrussischen Gesetz gilt das Abonnieren verbotener Telegram-Kanäle als Grundlage für Ermittlungsmaßnahmen, die zu einer strafrechtlichen Haftung führen können. Abonnenten solcher Kanäle können als Teilnehmer einer extremistischen Formation strafrechtlich verfolgt werden und müssen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.
Na Bielorrússia, adesivos dedicados a Lukashenko foram reconhecidos como extremistas 🤡🤡Note-se que o Tribunal Distrital Central de Minsk declarou adesivos "extremistas" do Telegram "Sasha 3%" e "Luka". pic.twitter.com/roaJxbBdLr
— Paulo Lei (@PauloAlei) August 5, 2022
Im vergangenen Jahr stuften die weißrussischen Behörden eine Reihe von Telegram-Kanälen wie “Radio Liberty Belarus” als extremistisch ein und argumentierten, dass diese Kanäle für die Verbreitung falscher Informationen verantwortlich seien. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei erklärte vergangenes Jahr in einem Interview, dass das Verbot solcher Kanäle und die strafrechtliche Verfolgung ihrer Abonnenten “die passende Maßnahme” sei.
“Einige dieser Kanäle verbreiten offensichtliche Aufrufe zur Begehung bestimmter illegaler Handlungen. Nicht nur als Andeutungen, sondern auch als konkrete Appelle”,
sagte der Minister.
“Deshalb glaube ich, dass diese Art extremistischer Kanäle keinen Einfluss auf junge Menschen haben sollte und auf ihre noch unausgereifte Persönlichkeit.”
Telegram soll Nutzerdaten an Behörden weitergegeben haben
Das weißrussische Innenministerium erklärte zudem, dass Telegram-Kanäle “sowohl als Verbreiter extremistischen Materials als auch als extremistische Gruppierung” identifiziert werden können. Wenn ein Kanal als Gruppierung identifiziert wird, könnten potenziell alle seine Abonnenten als Angeklagte in Strafverfahren enden.
Wenn der Kanal jedoch nur extremistisches Material verbreitet, werden die Abonnenten möglicherweise nicht bestraft, es sei denn, sie bewerben den Kanal aktiv, indem sie den Inhalt weiterverbreiten, Geld spenden oder dem Kanal Informationen zur Verfügung stellen. Das Innenministerium hat allen weißrussischen Bürgern empfohlen, sich von den gelisteten Kanälen abzumelden.
Die Nachrichten-App Telegram stand im Zentrum der weißrussischen Protestbewegung von 2020, nachdem sich die Aktivisten dieser Proteste vor allem über diesen Dienst abgesprochen und Ankündigungen verbreitet hatten. Telegram überraschte damit, dass es das Flaggen-Emoji für Weißrussland von der offiziellen rot-grünen Flagge in die rot-weiß-rote Flagge der Protestierenden änderte – die streng genommen auch dieselbe Flagge ist, die Nazi-Kollaborateure in der Zeit der Okkupation Weißrusslands durch Nazideutschland verwendeten. Diese Aktion hatte die Aufmerksamkeit der weißrussischen Behörden auf sich gezogen.
