Das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin ermittelte vor gut zwei Jahren auf direkte Anfrage aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den realen Namen eines X-Nutzers sowie dessen Wohnadresse. Dieser hatte es am 8. September 2022 gewagt, seine subjektive Ansicht “Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist” zu publizieren. Nach diesen BKA-Ermittlungen kam es zu einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft. Die Bild-Zeitung berichtet nun, nach Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg, dass das diesbezügliche Verfahren “(Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt” wurde.
Das nun ergangene Urteil bezieht sich dabei allein auf die schriftliche Darlegung des Beklagten. Dieser reagierte spontan, privat echauffiert und erregt auf den damaligen Auftritt des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz in der ARD-Talkshow Maischberger am 6. September 2022.Habeck hatte in dieser Sendung den Zuschauern und der Moderatorin sein Verständnis von vermeintlicher Wirtschaftskompetenz erklären wollen. Es folgten die – mittlerweile als adaptierbares Meme auch für andere Bonmots geeigneten – zwei legendären Sätze:
“Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent … automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.”