Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorSymbolbild: Abgesperrter Biergarten aufgrund Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
von Bernhard Loyen
Es ist Tatsache, dass sich Millionen Menschen in diesem Land nicht nur mit den massiven Einschränkungen durch die seit gut zwei Jahren geltenden Corona-Maßnahmen arrangieren, sondern diese inhaltlich als unbedingte Notwendigkeit betrachten und dementsprechend aktiv unterstützen. Im Extremfall fordern sie diese in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld als unverrückbare Voraussetzung für soziale Kontakte ein.
Am 9. März verkündeten Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre gemeinsam beschlossenen Pläne, am 20. März wesentliche Eckpfeiler des aktuell gültigen Maßnahmen-Katalogs zu beenden. Nun äußern sehr viele Menschen in Deutschland ihren Unmut hinsichtlich dieser politischen Ankündigung. Sie befürchten, dass die dann reduzierten Maßnahmen sich negativ auf die Entwicklung der aktuellen Omikron-Welle und damit auf ihr individuelles Dasein auswirken könnten.
Meinung
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Parallel stellen große Teile der Mainstream-Medien die angekündigten Lockerungen in Frage. Bezugnehmend auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Februar stichelte rbb24: “Kommen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu früh?” Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wusste im Anschluss der Ergebnisse der MPK zu berichten: “Umfrage: Fast jeder Zweite hält die Corona-Lockerungen für zu früh”. BR24 informierte: “Corona-Expertenrat plädiert für Lockerungen: Aber nicht zu früh”. Der Sender RTL fragt seine Zuschauer: “Öffnen trotz Rekord-Inzidenzen – wie passt das zusammen?” Der Spiegel titelt diese Woche: “Steigende Coronainzidenz. Patientenschützer warnen davor, alle Schutzmaßnahmen zu beenden”. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) überschreibt einen Artikel mit:
“Ärztekammer gegen Corona-Lockerungen am 20. März.”
Bevor die Zweifel der Patientenschützer und Ärztekammer dargelegt werden, sollen als rückblickende Belege in Zeiten gesellschaftlicher Orientierungen über Dynamiken in den sozialen Medien die Phänomene äußerlicher “Fraktions-Kennzeichnungen” in den Profil-Darstellungen bei dem Netzwerk Twitter mit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 betrachtet werden.
Drei rote Punkte neben dem Profilnamen soll(t)en dem Leser zum Beispiel vorab vermitteln, dass der Account-Inhaber nachdrücklich hierrüber auf den Ernst der gesamten Corona-Situation hinweisen will. Nutzer der drei roten Punkte waren bzw. sind Unterstützer konsequenter Lockdown-Forderungen sowie meist fließend aktive Anhänger der sogenannten “No Covid-Strategie” und #stayathome-Fraktion. Twitter schuf für diese Gruppe im April 2020 extra den “StayAtHome”-Emoji.
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Als konsequente Fortführung einer eindeutigen Aussage galt mit dem Beginn der COVID-Impfungen die Kennzeichnung des Profils durch drei Spritzen, oft in Kombination mit einem maskentragenden Emoji-Gesicht. Aktuell auffällig war der zu beobachtende anstandslose Wechsel dementsprechender Twitter-Konten zu Ukraine-Fahnen, aber das ist ein anderes Thema.
Jedem Menschen in diesem Land sollte, nein muss, weiterhin ohne Wenn und Aber die persönliche Entscheidungsfindung zum Thema Corona-Impfungen zugesprochen werden. Die Pro-Impfung-Fraktionen glänzten jedoch seit Dezember 2020 mit einer annähernd surrealen Identifikation zu diesem komplexen Thema. So wurde dem Profil der Oberarm mit Pflaster-Emoji beigefügt oder durch dementsprechende Beiträge der Impf-Vorgang in biografische Ausnahmemomente hochstilisiert:
#ichbingeimpft Happy. Relieved. Released Danke an alle, die uns das ermöglichen/ ermöglicht haben 🙏🏽Und danke an alle, die weiter Rücksicht nehmen. Es gibt Menschen, die können sich nicht impfen lassen bzw bauen keine Antikörper auf – die brauchen weiter unsere Solidarität! pic.twitter.com/ULBkjqjjLL
— Dunja Hayali (@dunjahayali) June 27, 2021
Laut der SZ befindet nun aktuell die Ärztekammer Niedersachsen die vom Bund geplanten Corona-Lockerungen “angesichts der hohen Infektionszahlen” für zu gewagt, annähernd fahrlässig. Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker wird mit den Worten zitiert:
“Ich stehe ausgesprochen ratlos vor den Beschlüssen der Bundesregierung, am 20. März alle effektiven Maßnahmen der Pandemiebekämpfung fallen zu lassen. Davor kann ich nur warnen. Die Öffnungspläne müssen verschoben werden.”
Des Weiteren wird ihre individuelle “German Angst” in der Feststellung sichtbar:
“Das Virus ist nicht weg, und es wird sich auch am 20. März nicht in Luft auflösen, nur weil das Bundeskabinett einen ‘Freedom Day’ beschlossen hat. Ganz Deutschland ist doch momentan ein Hotspot.”
Mit dem provokativen Begriff “German Angst” werden speziell im Ausland charakteristisch empfundene, gesellschaftliche und politische, auch kollektive Verhaltensweisen der Deutschen bezeichnet. Im erweiterten Sinne wird darunter die typisch deutsche Zögerlichkeit verstanden.
Ärztekammer-Präsidentin Wenker fordert daher nicht überraschend konsequent in dem Interview:
“Mindestens die allgemeine Maskenpflicht und die derzeit bestehenden Regelungen müssten weiter gelten, aber auch zusätzliche Verschärfungen dürften nicht ausgeschlossen werden.”
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Das RND titelt am 14. März: “Mit Anlauf in die sechste Welle: Der Streit über den Corona-Fahrplan”. Der Artikel bestätigt, dass der Regierungsentwurf vom 9. März “nur noch wenige Basisschutzmaßnahmen – Maskenpflicht im Nahverkehr und in Kliniken und Pflegeeinrichtungen –” vorsehen würde. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußert gegenüber dem RND eindeutige Zweifel und Kritik an den verkündeten Regierungsbeschlüssen. So teilte er zum Thema “Gesetzesverbesserung” mit:
“Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet. Testregime und Maskenpflicht müssen bundesweit gesetzlich verankert werden. Deswegen darf der Bundestag die Novelle so nicht passieren lassen.”
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, kritisiert laut dem RND-Artikel ebenfalls, dass “die vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug” gehen würden. Dahmens Vorstellung lautet:
“Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten.”
Dahmen gilt als einer der vehementesten Befürworter einer politisch verordneten Impfpflicht. Dies irritiert deswegen, da sich der Grünen-Politiker im Jahr 2013 noch zum Thema Impfpflicht und persönliche Freiheiten vollkommen different äußerte:
Waren Sie auch mal mit Nazis demonstrieren? pic.twitter.com/36YOoO1u43
— BerlinerHedonist (@BerlinerHedoni1) March 12, 2022
Die dargestellte Twitter-Diskussion um die Titulierung “Nazi” bezieht sich auf eine aktuelle Antwort des Grünen-Politikers, der an einer Demonstration für Grundrechte und Impfpflicht-Kritiker teilnehmende Berliner Feuerwehrbeamte dementsprechend diskreditierte. An dieser Diskussion beteiligte sich auch der Filmemacher Dietrich Brüggemann:
Lieber @janoschdahmen! Das ist Giovanna Winterfeldt, die Anmelderin der Demo #friedlichzusammen. Und jetzt hätte ich einen Vorschlag: Sparen Sie sich (und uns) endlich mal das Gerede von „Nazis“ (und „Wissenschaftsleugnung“). Sie verhöhnen damit die Opfer des Faschismus. pic.twitter.com/YNMDHKvZF6
— Dietrich Brüggemann (@dtrickb) March 13, 2022
Die pauschalisierende Kommentierung von Dahmen, Teilnehmer einer durchgehend friedlichen und harmonischen Demonstration als “Nazis” zu beschimpfen, belegt exemplarisch sehr nachdrücklich das inzwischen sehr tief verwurzelte Unverständnis in weiten Kreisen der Gesellschaft, Mitbürgern ihren großen Wunsch nach einer “Normalisierung” des Alltags, das große Bedürfnis nach individuellen Freiheiten, schlicht abzusprechen.
Die Berliner BZ informierte am 14. März darüber, dass das Bundesland Brandenburg, ausgehend von einer Entscheidung durch die dort zuständige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), alle bisherigen Maßnahmen-Einschränkungen beibehalten will. Die Welt titelt am gleichen Tag:
“Virologin Brinkmann warnt vor ‘falscher Annahme, dass der Sommer entspannt wird'”
Hat sie Angst oder Sorge, oder beides? Themen-Initiatoren, orchestrierende Musiker und applaudierende Zuschauer, also wesentliche Teile der Politik und Wissenschaft, Medien und beifallsspendende Mitbürger in diesem Land, können und/oder wollen ihre German Angst, ihre Beißreflexe, ihre zusehends irritierenden Freiheitsphobien anscheinend bedingt bis gar nicht mehr ablegen. In der Umfrage vom Februar zum Thema Maßnahmen-Lockerungen heißt es im RND-Artikel:
“Lediglich 36 Prozent der befragten Bundesbürger meinen, dass jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, bestimmte Corona-Maßnahmen aufzuheben. 44 Prozent finden, die beschlossenen Lockerungen kämen zu früh. Nur 11 Prozent sind der Auffassung, die Lockerungen hätten schon früher beschlossen werden sollen.”
Das Bild zeigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der jüngst trotz absolvierter Booster-Impfung positiv auf Corona getestet wurde. Er bezeichnet die aktuellen Corona-Pläne der Ampel-Regierung als “grob fahrlässig”.
Stell' dir mal vor du läufst so rum und kriegst trotzdem Corona!#Kretschmann#FreedomDayStoppenpic.twitter.com/M93Hw8yUG1
— Julia 🌱 (@BlondJedi) March 12, 2022
Es wird sich daher zeigen, ob dieses Land eine freiere gesellschaftliche Stimmung ab dem 20. März aushalten kann. Aushalten will. Nicht nur seitens wissenschaftlich-virologischer Werte, sondern wesentlich elementarer, im täglichen Miteinander. Von Angesicht zu Angesicht, Seite an Seite, ohne maßregelnde Masken- und Abstandsregeln.
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