Bereits jetzt betragen die allgemeinen Beitragssätze ohne die von den Kassen individuell weiterhin erhobenen Zusatzbeiträge 14,6 Prozent vom Einkommen. Zu Beginn des Jahres wurde wegen erneuter Erhöhung der Zusatzbeiträge vor einem “Beitragstsunami” gewarnt, da Millionen Versicherte mit Mehrkosten von bis zu 261 Euro im Jahr rechnen müssten.
Dennoch ist einerseits die Versorgung nicht wirklich überall als gut zu bezeichnen – im Jahr 2035 könnten 11.000 Hausärzte fehlen – und andererseits reicht dennoch die Finanzierung nicht aus. Laut Fachleuten klafft für das Jahr 2023 bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Bei der sozialen Pflegeversicherung fehlen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte deshalb bereits im Frühjahr als besonders originellen Lösungsvorschlag zusätzliche Beitragssatzsteigerungen an.
"Die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen #Krankenkassen ist größtenteils hausgemacht" erinnert @Anja_Piel#DGB Vorstand "jetzt die Beitragszahler*innen für die gesundheitspolitischen Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen, ist falsch und ungerecht.#KrankenkassenBeitraegepic.twitter.com/FdbQEa0IQV
— DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund (@dgb_news) March 24, 2022
Das #Entlastungspaket der Ampelkoalition ist durch die Ankündigung steigender Krankenkassenbeiträge durch Minister #Lauterbach direkt entwertet worden.Auf der einen Seite wird gegeben, auf der anderen wieder genommen. Die Preise steigen weiter, im Geldbeutel bleibt weniger.
Am Mittwoch forderten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) rasche Klarheit für eine stabilere Finanzierung. “Es drängt massiv”, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Kremmen bei Berlin. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Lauterbach (SPD) bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Statt Jahr für Jahr immer wieder um “unstete Sonderfinanzierungen” zu diskutieren, brauche es grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung.
Pfeiffer verwies auf die Milliardenlücke für das Jahr 2023 und kritisierte, dass dieses Problem auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen sei. Demnach führten unter anderem Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings bestehe auch genau hier enormer Nachbesserungsbedarf: Seit gut zehn Jahren sind nicht nur die extrem ungleichen Wartezeiten von gesetzlich und privat Versicherten ungelöstes Thema in der öffentlichen Diskussion, sondern auch die Unmöglichkeit, überhaupt Termine zu erhalten.
Die Kassen schlugen für mittelfristig stabile Finanzen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Es handele sich um lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Senkung von den vollen neunzehn Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde sechs Milliarden Euro Entlastung bringen.