Quelle: AP © Eric GayArchivbild: Ein Beamter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit beobachtet, wie Migranten an einem Container mit Stacheldrahtzaun vorbeigehen, Eagle Pass, 3. Januar 2024.
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat erneut einen von den örtlichen Behörden aufgestellten kilometerlangen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Am Freitag sagte der Republikaner im Gespräch mit dem Politikanalysten Tucker Carlson, dass seine Regierung zu einem Konflikt mit den US-Bundesbehörden bereit sei. Sollte die US-Regierung von Präsident Joe Biden die texanische Garde unter die Kontrolle des Bundes stellen, wäre dies eine “verrückte” Maßnahme, die zu einem “totalen Desaster” führen würde. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung schätzte Abbott jedoch als gering ein.
“Wir werden genau das fortsetzen, was wir gerade tun, um unsere Ablehnung gegenüber der illegalen Einwanderung in den Bundesstaat Texas zu unterstreichen.”
Der Politiker versicherte in diesem Zusammenhang, dass es verschiedene Behörden gebe, die derzeit den Grenzschutz gewährleisteten – von Beamten des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit über Polizeibeamte bis hin zu Gardisten aus anderen US-Bundesstaaten. Abbott kündigte an, dass am 5. März ein von ihm unterzeichnetes Gesetz in Kraft treten werde, das jedem Sicherheitsbeamten in Texas erlaube, jede Person festzunehmen, die die Grenze illegal überquere.
In an interview from India, Gov. Greg Abbott says ten other states have sent national guard to the Texas border, and others will follow. Abbott says he is “prepared” for a conflict with federal authorities. pic.twitter.com/F58MLoOsAZ
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) January 26, 2024
In dem Interview teilte Abbott zudem mit, dass zehn US-Bundesstaaten inzwischen ihre Sicherheitskräfte nach Texas abkommandiert hätten, um die örtlichen Behörden angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko und vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen der örtlichen Regierung und der demokratischen Administration in Washington zu unterstützen. Der Gouverneur zeigte sich zuversichtlich, dass auch weitere republikanische US-Bundesstaaten ihre Sicherheitskräfte nach Texas schicken würden.
“Sie sind jetzt mit uns einig, und das ist ein Kampf für die Zukunft der USA. Sie alle wissen das.”
Jetzt gelte es, möglichst gut vorbereitet zu sein, eine möglichst große Zahl an Sicherheitsbeamten aufzubieten und alles Mögliche zu tun, um mehr Sperren an der Grenze zu errichten, resümierte Abbott.
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Derweil setzte Biden am Freitag erneut den US-Kongress in Washington unter Druck, damit die Abgeordneten eine parteiübergreifende Vereinbarung des US-Senats zur Grenzkontrolle akzeptieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien das “härteste und fairste Reformpaket” zur Sicherung der US-Grenze in der Geschichte des Landes. Zudem kündigte der Demokrat an, dass er eine neue Notfallbehörde einsetzen werde, um die Grenze zu sperren, wenn die örtlichen Behörden mit dem Migrantenzustrom überfordert sein sollten. Der Präsident forderte den Kongress auf, dem von ihm noch im Oktober beantragten Finanzierungsplan zum Schutz der Grenze zuzustimmen. Demnach sollten zusätzliche 1.300 Patrouillenbeamte, 375 Migrationsrichter und 1.600 Asylbeamte an die Grenze geschickt werden.
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Abbott hat in den letzten drei Jahren mehr als zehn Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die illegale Einwanderung zu verhindern. Nahe der Grenzstadt Eagle Pass ließ der Republikaner einen kilometerlangen Stacheldrahtzaun verlegen. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Grenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handele sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag am 22. Januar statt. Die Gouverneure von 25 republikanischen US-Bundesstaaten unterstützen Texas im Konflikt mit Washington. Am Donnerstag veröffentlichten sie eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit Gouverneur Abbott, in der sie “für den Schutz der amerikanischen Bürger vor der historischen Zahl illegaler Einwanderer, vor tödlichen Drogen wie Fentanyl und vor der Einreise von Terroristen in unser Land” eintreten.
