Quelle: AFP © Armend NIMANIEin Auto fährt am 24. März 2019 in der Nähe des kosovarischen Dorfes Stagovo an einem Graffito mit der Aufschrift “Thank You NATO” und der US-Flagge vorbei.
Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin hat in einem Interview mit RTV Pink die Lieferung von Waffen an das Kosovo durch die britischen Behörden als unfreundlichen Schritt gegenüber Belgrad bezeichnet. Er erklärte:
“Ich halte die Lieferung von Waffen an die Kosovo-Albaner durch das Vereinigte Königreich für einen unfreundlichen Schritt, denn man kann nicht Terroristen bewaffnen und auf Frieden hoffen. Ich bin sehr besorgt.”
Vulin betonte, dass das Kosovo keine Armee habe, diese aber mit westlicher Unterstützung aufgebaut und bewaffnet werde. Er sagte:
“Gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ist die einzige bewaffnete Kraft im Kosovo und Metochien ein Kontingent unter dem KFOR-Schirm der NATO, andere gibt es nicht, und man stellt eine Armee auf, bewaffnet sie, gibt ihr gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrsysteme, Drohnen und bietet ihr Training an.”
Seiner Ansicht nach besteht der einzige Zweck der Annäherung des Kosovo und der Integration in die NATO darin, “Serbien zu provozieren”.
Zuvor hatten lokale Medien berichtet, London habe Pristina 50 Panzerabwehrlenkraketenkomplexe der Typ Javelin und Panzerabwehrlenkraketen der Typ NLAW übergeben. Darüber hinaus ist geplant, Kosovo-Kämpfer in der Bedienung dieser Systeme zu schulen. Es hieß, die Lieferung dieser Waffen sei die Umsetzung einer Ende Februar zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti getroffenen Vereinbarung.
Streben nach der Allianz
Unter den NATO-Mitgliedstaaten sind neben dem Vereinigten Königreich auch die Vereinigten Staaten in der Verteidigungszusammenarbeit mit dem Kosovo aktiv. Die beiden Seiten führen häufig gemeinsame Militärübungen durch. Am 31. März meldete das Pentagon, dass US-Truppen von Special Operations Group und Sicherheitskräfte des Kosovo “an Ausbildungsmaßnahmen in Pristina teilnehmen”.
Später, am 11. April, meldete das US Special Operations Command in Europe auf seiner Twitter-Seite, dass seine Spezialeinheiten während bilateraler Trainingsübungen mit den Kosovo-Sicherheitskräften in Pristina Ziele angegriffen hätten. Das US-Kommando betonte:
“Die Beziehungen zu unseren Verbündeten und Partnern auf dem Balkan haben für die Special Operations Forces in Europa höchste Priorität.”
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konfrontation zwischen Belgrad und Pristina im vergangenen Herbst beschloss das US-Verteidigungsministerium, sich am Kapazitätsaufbau der Kosovo-Sicherheitskräfte zu beteiligen.
Russland sprach sich daraufhin gegen die vom Westen unterstützten Bestrebungen zur Bildung einer “Kosovo-Armee” aus und bezeichnete solche Maßnahmen als ernsthaftes Problem. Wie der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte, müssen solche Ideen “entschieden vereitelt werden”, denn die Nachsicht westlicher Länder mit den Aktionen der kosovarischen Seite könnte zu einem offenen Zusammenstoß zwischen Pristina und Belgrad führen.
Kosovos Präsidentin beharrt auf NATO-Mitgliedschaft – Russland destabilisiere gesamten Westbalkan
Aleksandar Vučić, der serbische Präsident, schloss in einem am 19. Februar veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Tanjug nicht aus, dass die NATO das Kosovo in sechs Monaten in ihre Reihen aufnehmen könnte, um vier EU-Länder – Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Spanien – zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit zu zwingen.
Später, vor dem Hintergrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine, begann Pristina, die NATO aktiv zu drängen, das Kosovo in den Block aufzunehmen. So erklärte der kosovarische Verteidigungsminister Armend Mehaj am 27. Februar auf seiner Twitter-Seite, dass ein beschleunigter Beitritt der rebellischen Provinz zum Nordatlantischen Bündnis “dringend erforderlich” sei, um die Stabilität in der Region und darüber hinaus zu gewährleisten. Außerdem forderte er Washington auf, eine ständige Militärbasis im Kosovo einzurichten, “um den Frieden zu festigen”.
Am 5. März bekräftigte Mehaj auf Twitter, dass das Kosovo der NATO beitreten wolle, um “Frieden und Stabilität zu fördern”. Er bezeichnete auch die Erklärung des serbischen Innenministers, dass die Mitgliedschaft des Kosovo in der Allianz eine Bedrohung für Belgrad darstelle, als “inakzeptabel”. Der Verteidigungsminister des Kosovo sagte:
“Das Kosovo ist dem Frieden verpflichtet und lehnt jede Aggression ab.”
Zwei Tage später erklärte Mehaj, dass die Provinz “ein treuer Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten und der NATO-Länder” bleiben werde. Er schrieb:
“Demokratie und Frieden sind unsere gemeinsamen Werte.”
Am 4. April erklärte Mehaj, die Republik Kosovo wolle “Teil eines stärkeren Bündnisses werden und zum Frieden beitragen”.
“Unter dem Radar fliegen”
Nach Ansicht von Experten sieht der Schritt Londons, Waffen ins Kosovo zu schicken, vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA zur Stärkung des Verteidigungssystems der rebellischen Provinz wie der Wunsch aus, die Spannungen in der Region zu erhöhen, indem der Druck auf Serbien verstärkt wird. Pawel Kandel, ein führender Forscher am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RT:
“Das Vereinigte Königreich fliegt unter dem Radar, schickt Waffen an die Kosovo-Albaner und nutzt die instabile Lage auf der Welt und die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der Welt jetzt auf die Ukraine-Krise gelenkt wird.”
Er schloss nicht aus, dass London mit den Waffenlieferungen an Pristina auch einen bewaffneten Zwischenfall in der Region zu provozieren hofft. Kandel begründete dies folgendermaßen:
“Ausgehend von einem hypothetischen Szenario eines bewaffneten Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo, das der Westen anstrebt, wären die Panzerabwehrlenkraketen Javelin und NLAW für Pristina von Nutzen. Belgrad zum Beispiel verfügt über Panzer aus sowjetischer Produktion. Das Kosovo ist in dieser Hinsicht weniger gut ausgestattet.”
Sobald die Lieferungen abgeschlossen seien, wird Großbritannien seiner Meinung nach in Absprache mit Washington und Brüssel den Druck auf Serbien erhöhen. Der Experte sagte:
“Der Westen braucht dies, um die Regierung Vučić gefügiger zu machen. Die westliche Welt scheint zu glauben, dass jetzt der günstigste Zeitpunkt ist, um die Kontrolle über Belgrad zu erlangen.”
Gleichzeitig räumt Kandel ein, dass zahlreiche Anträge der Führung des Kosovo auf Aufnahme der rebellischen Provinz in die NATO von den Briten unterstützt werden könnten. Der Analytiker argumentierte:
“Das Bündnis selbst braucht sie überhaupt nicht, zumal eine Reihe von NATO-Mitgliedern die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht anerkennt. Unter diesen Bedingungen ist es praktisch unmöglich, sie in den Block aufzunehmen. Mit den Äußerungen des kosovarischen Verteidigungsministers soll die Aufmerksamkeit auf die nicht anerkannte Republik gelenkt werden, um von den westlichen Schirmherren zumindest einige Vorteile zu erhalten, z. B. eine Visafreiheit.”
Auch MGIMO-Professorin Jelena Ponomarewa sieht in den britischen Waffenlieferungen an die Kosovo-Albaner einen Versuch, den Konflikt zu eskalieren und die Lage in der Region zu verschärfen. Im Gespräch mit RT betonte sie:
“Es handelt sich um eine Fortsetzung der Ereignisse von 1999, als die NATO-Truppen das historische Heimatland der Serben abtrennten und eine drogen-terroristische Einheit schufen. Das Kosovo muss als ein Projekt betrachtet werden, an dem die großen Akteure, vor allem die Länder der nordatlantischen Allianz, die sich dem internationalen Terrorismus und der Kriminalität verschrieben haben, ein Interesse haben. London provoziert Serbien mit Waffenlieferungen zu Vergeltungsmaßnahmen.”
Sie ist außerdem der Ansicht, dass britische Waffenlieferungen ans Kosovo darauf hindeuten, dass London versucht, in der serbischen Region “gegen Moskau zu spielen”. Ponomarewa erklärte:
“Die Briten kämpfen gegen die Russische Föderation, auch auf dem Balkan. Indem sie die Albaner bewaffnen, zeigen sie den Serben, dass sie bereit sind, die unangenehmsten Dinge zu tun. Der enorme Druck, der auf Präsident Aleksandar Vučić wegen der Unterstützung Serbiens für Russland ausgeübt wird, ist offensichtlich.”
Ihr zufolge träumen die kosovarischen Behörden davon, die Provinz in die NATO aufzunehmen, aber all diese Forderungen werden wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Die Expertin sagte:
“Es hat noch nie einen Präzedenzfall gegeben, bei dem ein Staat, der von fast allen NATO-Staaten nicht anerkannt wurde, Teil der NATO wurde. Außerdem haben die kosovarischen Behörden einfach nicht das Geld, um zwei Prozent des BIP für den Block bereitzustellen. Das Bündnis wird sich solche Problemgebiete nie umhängen, aber es wird das Thema der vermeintlich möglichen Akzeptanz weiter ausbauen, um auf diese Weise Druck auf Serbien auszuüben.”
