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Von Marinko Učur
Wenn dem Westen jene Mechanismen ausgehen, mit denen er mit den imaginären Bedrohungen aus dem Osten, vor allem aus Russland, abrechnet; wenn er fast alle Brücken der Zusammenarbeit zerstört und die Achtung der in der UN-Charta festgelegten Grundsätze aufgibt; dann zeigt er eine Neigung zu den Methoden des “Staatsterrorismus”, wie Wladimir Putin jüngst die Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines nannte. Noch immer läuft keine richtige Untersuchung, da diese von jenen gestoppt wird, die die Anschläge geplant haben, weshalb mit der Sanktionskarte gespielt wird.
Großbritannien: Sanktionsliste gegen russische Rüstungsindustrie erweitert
Und während der Russischen Föderation das zwölfte Sanktionspaket angekündigt wird, versucht man unter den freien Ländern diejenigen zu finden, die nicht nur keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben, sondern die laut den Angaben westlicher Geheimdienstquellen auch als Akteure eingestuft werden, die durch ihre Geschäftsbeziehungen und ihren Handel mit russischen Partnern “die russische Invasion in der Ukraine unterstützen”. Großbritannien lässt als Inspirator und Initiator zahlreicher Konflikte, aber offenkundig auch als Ausführer, zusammen mit seinen transatlantischen Partnern in den USA die Muskeln spielen und versucht im neokolonialen Stil, “Drittländer” einzuschüchtern, die überhaupt nicht an die Einführung antirussischer Sanktionen denken. Gerade wurde bekannt gegeben, dass auch Serbien neben der Türkei, Usbekistan, Weißrussland, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu diesen Ländern gehört. Konkret handelt es sich um das serbische Privatunternehmen “Avio Chem”, dessen Eigentümer und Gründer der slowenische Staatsangehörige und EU-Bürger Aleš Luci ist.
Die westlichen Medien sind im Rennen, ein aus finanzieller Sicht triviales kommerzielles Geschäftsabkommen im Wert von nur 3,1 Millionen US-Dollar als krönenden Beweis für die Verletzung der Sanktionen durch Serbien darzustellen und an diesem Land erneut ihre Methoden der Erpressung zu praktizieren und Bedingungen im Zusammenhang mit der selbst ernannten Provinz Kosovo zu stellen.
Bei der angegebenen Summe handelt es sich nämlich um den Gesamtwert des Geschäfts, das dieses Unternehmen im Handel mit russischen Partnern getätigt hat, was durch eine Analyse der offiziell verfügbaren Daten festgestellt wurde. Avio Chem befasst sich normalerweise mit der Wartung von Luftfahrzeugen, aber auch mit dem Handel mit Flugzeugteilen und der Reparatur von Luftfahrzeugen.
Der slowenische Staatsbürger Aleš Luci ist über die Tatsache überrascht, dass sein Unternehmen auf der Verdachtsliste der britischen Regierung stand und angeblich “für die Unterstützung russischer Militäraktionen verantwortlich” sei. Luci wundert sich, wie es überhaupt möglich ist, dass sein lange vor der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine 2014 gegründetes Unternehmen in irgendeiner Weise von Großbritannien zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Das Unternehmen agiere nach den Gesetzen des Staates Serbien, daher sei ihm nicht klar, was Großbritannien damit zu tun hat, “wenn Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat und diese auch nicht einführen wird”. In der Begründung für die Einführung von Sanktionen erklärte London, dass Einzelpersonen und Unternehmen auf diese Weise bestraft würden, wobei die Kriterien unklar sind, aufgrund derer sich diese auf der Liste der Inkriminierten befinden.
Meinung Aufregung um serbischen Kauf von russischen Hubschraubern – aber warum eigentlich?
Über das Unternehmen ist bekannt, dass es eine Adresse am Belgrader Flughafen “Nikola Tesla” hat. In seiner offiziellen Eintragung im Handelsregister ist angegeben, dass seine Haupttätigkeit die “Reparatur und Wartung von Luft- und Raumfahrzeugen” ist. Wie die Tätigkeiten des Unternehmens in London verdächtig vorkommen konnten, ist niemandem klar. Niemand aus der serbischen Regierung hat sich zu diesem Anlass geäußert und der Staat mischt sich in keiner Weise in die Geschäftsangelegenheiten privater Unternehmen ein.
Selbst bei der Firma Avio Chem macht man sich über diese “Landung” der Briten keine großen Sorgen. Noch ist dort niemandem klar, welche Auswirkungen die britischen Sanktionen haben könnten. Die Firma verheimlicht nicht, dass sie Waren im Wert von 1,3 Millionen US-Dollar nach Russland exportiert hat, überwiegend Teile für Flugzeugkabinen, Reifen und Motorteile. Das ist in Serbien nicht strafbar. Die wichtigsten Partner und Kunden waren die russischen Fluggesellschaften “Siberia Airlines” und “S7 Engineering”, was in London die Alarmstufe Rot auslöste. Es ist bekannt, dass die Absicht des Westens darin besteht, die russischen Flugzeuge für die Zivilluftfahrt am Boden zu halten und Russland an der Beschaffung von Ersatzteilen zu hindern.
London unternimmt umfassende Anstrengungen, um jeden aufzuspüren und zu isolieren, der “Putins Kriegsmaschinerie unterstützt”, wie es die ehemalige Verteidigungsministerin Anne-Marie Trevelyan formulierte, die die Einführung von Sanktionen gegen 46 Unternehmen und Einzelpersonen in Drittstaaten begründete:
“Die Sanktionen werden Putin dort treffen, wo es weh tut, sie werden die russischen Verteidigungssysteme schädigen und die illegalen Lieferketten zerstören, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützen. In Zusammenarbeit mit unseren G7-Partnern und internationalen Verbündeten werden wir den Druck auf Putin weiter erhöhen und gegen Dritte vorgehen, die Russland mit begrenzten Gütern und Technologien versorgen, wo auch immer sie sich befinden.”
Und während das Vereinigte Königreich seinen ukrainischen Verbündeten “unerschütterliche Unterstützung” verspricht, klingen die Nachrichten vor Ort ganz anders und sind für Selenskijs Regierung ziemlich entmutigend. Weder die bisherigen Sanktionen noch die westlichen Waffen, die auf das ukrainische Schlachtfeld geliefert wurden, konnten Putin zum Wanken bringen, alles zu tun, um die Mission der Sondermilitäroperation fortzuführen.
