© Felicitas RabeAufkleber “Mit uns werden Kriege wahr” (6. Juli 2023)
Von Felicitas Rabe
Der Mitbegründer der Grünen Torsten Lange ist schon seit vielen Jahren nicht mehr einverstanden mit deren Politik. Schon längst ist der ehemalige baden-württembergische Grünen-Landesvorsitzende aus der Partei ausgetreten. In seiner aktiven Zeit war Lange Obmann des Verteidigungsausschusses der BRD und Mitglied im Unterausschuss Rüstungskontrolle unter der Leitung von Egon Bahr gewesen.
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Im Interview erklärt er am Mittwoch den mächtigen Einfluss der heutigen Grünen auf die Politik, die Gesellschaft und die Medien.
Herr Lange, wie stehen die Grünen derzeit im Vergleich zu anderen Parteien da?
Obwohl die Grünen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung und den damit verbundenen “harten” Themen (Wirtschaft, Energie, Einwanderung) derzeit in der Defensive sind, sind sie es, die bis in die CDU/CSU hinein die Definitions- und Interpretationshoheit über die großen und kleinen gesellschaftlichen Themen haben. Dabei werden sie von großen Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft und Medien unterstützt. Wer sich innerhalb der etablierten Parteien – außer der AfD – grünen Themen verweigert, gerät zwangsläufig in die Defensive.
Laut einer aktuellen Umfrage des Tagesspiegel hat die Partei zum ersten Mal seit 2015 770 Mitglieder verloren. Was könnten die Gründe dafür sein?
Zum einen ist eine Regierungsbeteiligung und damit eine Verantwortung auch für unliebsame Entscheidungen immer mit nicht erfüllten Erwartungen und Enttäuschungen verbunden. Der Konflikt mit der jungen “Letzten Generation” steht als Beispiel dafür.
Zum anderen haben sich die Grünen von ihrer auf Verständigung und Abrüstung ausgerichteten Friedenspolitik vollständig verabschiedet. Noch im Bundestagswahlkampf 2021 hatten sie plakatiert “Keine Waffen in Kriegsgebiete!” und stießen später mit ihrer Kriegsrhetorik große Teile der früheren Friedensbewegung vor den Kopf. Damit brach ein wesentlicher Pfeiler ihres Gründungsmythos (Gewaltfreiheit) weg.
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Die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten einst, sie wollten die Grünen in die politische Mitte rücken. Was muss noch getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?
Die Grünen sind längst in der Mitte angekommen. In den urbanen Speckgürteln der Großstädte erreichen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen problemlos 20 bis 30 Prozent der Wähler. Erreicht wurde dieses Ziel durch die über Jahrzehnte erfolgte Infiltration in die Zivilgesellschaft, also in viele politische Vorfeldorganisationen (Kirche, Gewerkschaften, Bildungsüberbau, Sport, Kultur u. v. a. m.)
Auch in den Medien werden sie immer dominanter. Mehr als ein Drittel aller deutschen Journalisten im Mittelbau der Medienkonzerne ist dem politischen Lager der Grünen zuzuordnen. Eine sogenannte Sonntagsumfrage der Electronic Media School (EMS) von 2020 hatte ergeben, dass 57 Prozent der Volontäre in der ARD die Grünen wählen würden.
