Quelle: www.globallookpress.com © Mufkinnphotos / Keystone Press AgencyProtest gegen die Politik von Bündnis 90/Die Grünen in München am 4. Januar 2023
Am Mittwoch fand im Amtsgericht Erkelenz die Revisionsverhandlung des ehemaligen Grünen-Politikers Manoj Jansen, geborener Subramaniam, statt. Wie die Bild-Zeitung online berichtet, war das frühere Ratsmitglied der Stadt Erkelenz wegen Vortäuschung falscher Straftaten seit Juli 2022 zuvor zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Noch am 1. September vergangenen Jahres hatte der grüne Lokalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen auf Facebook ein Foto mit einem Hakenkreuz gepostet, das ihm angeblich jemand auf seine Haustür geschmiert hätte.
Im Vorfeld der rechtsextremen, antisemitischen Schmierereien auf dem PKW des Grünen-Politikers in #Erkelenz (s.o.) wurden auch zweimal Seitenscheiben eingeschlagen & evtl. ein Reifen beschädigt. 👉 https://t.co/ylLjiG07RH (+)(Subramaniam = Geburtsname; Jansen war angeheiratet.)
— Michael Klarmann (@Klarmann) July 6, 2022
Zudem seien seine Fenster eingeschlagen worden, und auch auf seinen weißen Renault hätte jemand Hakenkreuze gesprüht. Per Post seien ihm Rasierklingen geschickt worden und Jansen sprach sogar von Morddrohungen seitens des “NSU 2.0” gegen ihn.
Laut Medienberichten gab es in Folge der mutmaßlichen “rechtsextremistisch motivierten Straftaten” gegen den Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund viele öffentliche Solidaritätsbekundungen für Jansen. So solidarisierten sich neben dem Bürgermeister von Erkelenz Stephan Muckel auch der Vizechef Pegah Edalatian von den Grünen sowie die NRW-Fraktionschefin Verena Schäffer mit Jansen. Zudem habe der Staatsschutz der Aachener Polizei Sicherheitsvorkehrungen für ihn veranlasst.
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Es stellte sich aber schließlich heraus, dass Jansen selbst Hakenkreuz und SS-Runen auf seine Tür gemalt hatte. Dies hat er schließlich gegenüber seiner Fraktion am 3. September 2022 eingestanden und sein Mandat als Stadtrat niedergelegt. Offensichtlich hatte sich der Politiker als Nazi-Opfer inszeniert und alles frei erfunden. Wegen Vortäuschung falscher Straftaten wurde er vom Gericht zu 3.600 Euro Strafe verurteilt. Dagegen aber legte der Ex-Stadtrat Einspruch ein, weil ihm die Geldstrafe zu hoch erschien.
Die entsprechende Revisionsverhandlung fand am Mittwoch statt. Direkt nach der erneuten Anklageverlesung wurde der Prozess im Amtsgericht Erkelenz für eine Beratung zwischen Jansens Rechtsanwalt Alexander Deigert aus Düsseldorf mit dem zuständigen Richter Michael Floeth unterbrochen. Nach diesem Gespräch wurde Jansens Einspruch zurückgezogen – und somit war der Revisionsprozess nach einer Viertelstunde beendet.
Während der kurzen Verhandlung wollte Manoj Jansen nicht erkannt werden und habe sich Unterlagen vor sein Gesicht gehalten. Angeblich liefen dem Ex-Grünen die Tränen über das Gesicht, denn sein Anwalt habe ihm ein Taschentuch gereicht.
