Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorOmid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am 30. April 2022 auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Düsseldorf
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Samstag in Düsseldorf zu einem kleinen Bundesparteitag. Außenministerin Annalena Baerbock war aufgrund von Wahlkampfveranstaltungen nicht persönlich vor Ort und wurde für ihre Rede per Video zugeschaltet. Der Co-Vorsitzende der Partei, Omid Nouripour, legte in seiner Ansprache an die Delegierten Wert darauf zu betonen, dass “gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock alles getan hat, um einen Krieg zu verhindern”. Doch “der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt”, so die dpa in ihrer Zusammenfassung.
Als Regierungspartei müsse die Partei die nun “der Realität ins Gesicht” schauen, so Nouripour weiter in seiner Rede. Dies bedeute jedoch “keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen”. Der Einsatz von Militär dürfe nur “ein aller-, allerletztes Mittel” darstellen. Die aktuelle Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen. Er äußerte dann das Versprechen an die Delegierten:
“Wir werden immer Friedenspartei bleiben.”
Angehörige der US-Armee bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus
Durch die jüngste Entscheidung der Partei im Bundestag, dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Drucksache 20/1550)” annähernd geschlossen zuzustimmen (112 der 118 Grünen-Abgeordneten stimmten mit Ja, zwei enthielten sich, keine Nein-Stimme), widersprach damit die Partei jedoch den Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf 2021, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zuzulassen:
Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September! pic.twitter.com/sPkZ9ZhkkI
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) September 21, 2021
In einem aktuellen Interview mit der Springer-Zeitung Die Welt antwortete die Kollegin von Nouripour, Ricarda Lang, auf die Frage, wie die Partei damit klarkomme, “jetzt zum zweiten Mal an einer Bundesregierung beteiligt” zu sein und “wie bereits 1999 im Kosovo und 2001 in Afghanistan” wieder “im Krieg” aufzuwachen:
“Dieser Krieg ist eine Zäsur für die gesamte Gesellschaft. Ich sehe, dass meine Partei sich dieser Lage stellt und Verantwortung übernimmt. Am Samstag haben wir einen kleinen Parteitag in Düsseldorf. Da ist kein Aufräum-Kommando für Farbbeutel geplant …”
Grüne verraten Friedenspolitik – Dokumentation eines Parteiaustritts
Lang spielt damit auf die Farbbeutel-Attacke auf den Grünen-Politiker Joschka Fischer an, der im Mai 1999 auf einem Grünen-Parteitag als damaliger Außenminister mit einem Farbbeutel am Ohr verletzt worden war. Der Täter begründete seine Attacke später damit, dass für ihn Fischer und die Partei “mitverantwortlich für den Tod von 1000 durch die NATO-Bomben im Kosovo ermordeten Zivilisten und für die Verstrahlung von Menschen durch Uranmunition” seien.
„Friedenspartei muss die Friedensordnung verteidigen, wenn sie angegriffen wird“ https://t.co/3HxMDGgnEnpic.twitter.com/Nx5Zze5mvI
— WELT (@welt) April 28, 2022
Das Magazin Der Spiegel schreibt in seiner Titelstory:
“Wie die Grünen von der Friedenspartei zur Partei der Waffenlieferungen wurden.”
Der neue SPIEGEL ist da:📍 Wie die Grünen von der Friedenspartei zur Partei der Waffenlieferungen wurden – die Titelstory📍 Hat Manuela Schwesig im Parlament die Unwahrheit gesagt?📍 Elon Musks teures Twitter-DilemmaMorgen am Kiosk, jetzt online: https://t.co/NS9JUfWLmepic.twitter.com/xNWsa3edDF
— DER SPIEGEL (@derspiegel) April 29, 2022
Nouripour argumentierte dennoch in seiner Rede: “Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig.” Die Delegierten befürworten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und “tragen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit”. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den die Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Düsseldorf dementsprechend abstimmten. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend fand keine Mehrheit, so Informationen des Deutschlandfunk.
