Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von JutrczenkaRobert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußert sich bei einem Besuch in der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur in Berlin am 26. August 2022.
Eine Analyse von Kaspar Sachse
Die von der Bundesregierung geplante Gasumlage gerät immer stärker unter Beschuss. In einem Artikel in der Welt wird Wirtschaftsminister Robert Habeck als “Minister der schönen Reden” und tollen Worte kritisiert:
“Gasumlage, steigende Strompreise, Angst vor dem Winter.
Das Eigentliche, das ist die Gasumlage, das sind die steigenden Strompreise, das ist die Angst vor einem Winter mit kalten Wohnungen. Das alles lässt sich eben auch nicht ändern, indem man es nur richtig kommuniziert.”
Milliarden für milliardenschwere Unternehmen – Kritik an Gasumlage von fast allen Seiten
Auf einer Veranstaltung mit über 600 Unternehmern in Münster kommentierte Habeck am Donnerstag die vermeintliche Notwendigkeit der Gasumlage, die einerseits den Verbrauchern bald doch höhere Preise als gedacht und andererseits einigen Konzernen enorme Profite verspricht, mit dem Bandwurmsatz:
“Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.”
Weder sein Ministerium noch die Bundesnetzagentur hätten demnach genau gewusst, wer wie und in welchem Umfang auf dem deutschen Energiemarkt agiert.
#Habeck will den Bundesbürgern wirklich weismachen, dass in seinem Ministerium @BMWK (dazu gehört auch die #Bundesnetzagentur) niemand gewusst haben will, wer & wie überhaupt auf dem -übrigens streng regulierten!- deutschen Gasmarkt tätig ist?? WTF. Wer soll ihm das glauben?
— Florian Warweg (@FWarweg) August 26, 2022
Auch aus Teilen der Ampelkoalition kommen bereits mahnende Töne. So gehört SPD-Chefin Saskia Esken zu den größten Kritikern des Gesetzes – und drohte bereits damit, es zu kippen. Doch Habeck sucht die Schuld nicht bei sich:
“Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann.”
Dass Unternehmen jedoch einmal mehr in der Geschichte der Bundesrepublik auf Kosten der Steuerzahler gepampert werden, findet der Norddeutsche selbst nicht ganz richtig. Er kündigt daher an, an der Umlage festzuhalten, will sie aber verändern. Doch das Kind scheint bereits in den Brunnen gefallen zu sein:
“Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig, und dagegen wird garantiert geklagt werden – in die eine oder andere Richtung –, und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die BüBürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben”
Dass dieser tatsächlich mögliche Zusammenbruch in erster Linie mit der antirussischen Sanktionspolitik und der teuren und desaströsen “Klimapolitik” der Bundesregierung zu tun hat – das verschweigt der Minister in Münster. Vielen Bürgern, Unternehmern und auch einigen Politikern wird es aber immer stärker bewusst.
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— Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist (@ImWider) August 11, 2022
