Islamisten fordern auf Demonstration in Hamburg “Kalifat”
Am 23. April, vier Tage vor der Großdemonstration, informierte der NDR erneut und auch darüber, dass die Hamburger CDU vom Senat eingefordert hat, “sich für ein Verbot von ‘Muslim Interaktiv’ einzusetzen”. Das islamistische Netzwerk gelte “als radikal”. Das “Vorläufige Beschlussprotokoll” der Hamburger Bürgerschaft vom 25. April informierte dann auf Seite 9 unter den vielen sonst noch am 24. April abgehandelten Tagesordnungspunkten lapidar:
“Tagesordnungspunkt 41/Drucksache 14925 – Antrag der CDU-Fraktion: ‘Muslim Interaktiv’ muss verboten werden! Ergebnis: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.”
Nur wenige Tage vor dem Kalifat Islamisten-Aufmarsch in Hamburg lehnten SPD und Grüne (bei Enthaltung der Linken) den Antrag, die für den Aufmarsch verantwortliche Gruppierung »Muslim Interaktiv« verbieten zu lassen, mit ihrer Mehrheit im Parlament ab. pic.twitter.com/tURwDI32y9
— Eddie Graf (@Eddie_1412) April 29, 2024
Am 27. April konnte dann also die bereits angekündigte Großdemonstration stattfinden, bei der unter anderem auch Joe Adade Boateng eine Rede hielt. Die Teilnehmer wurden regelmäßig zu “Allahu akbar”-Rufen animiert. Auf Plakaten waren Slogans wie “Deutschland = Wertediktatur” oder “Kalifat ist die Lösung” zu lesen. Die Teilnehmer skandierten: “Stoppt die Wertediktatur.” Ein Redner durfte den Anwesenden ankündigen, dass – wenn “die Karten neu gemischt werden” und der “schlafende Riese erwacht” – deutsche Politiker und Medien “zur Rechenschaft gezogen” würden.
Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD) reagierte bis jetzt nicht auf das nun bekannt gewordene Vorgehen ihrer Parteikollegen in der Hamburger Bürgerschaft, teilte nichtsdestotrotz am 28. April in ihrem X-Posting mit:
In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie. Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor.Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse. https://t.co/4QgMhYYMQr
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) April 28, 2024