Quelle: Legion-media.ru © Heiko RebschHans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die Werteunion in eine neue Partei umwandeln. Das bestätigte Maaßen dem Portal Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei “zwingend”, so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Friedrich Merz nicht zu einer Politikwende bereit.
🚨 EIL: Gegenüber @apollo_news_de bestätigt Hans-Georg Maaßen die Gründung der WerteUnion als Partei und die „Abspaltung“ von der CDU/CSU. Die Partei „könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten“ und soll „mit allen Parteien zusammenarbeiten, die… pic.twitter.com/91QpqKkqVf
— Max Mannhart (@maxmannhart) January 4, 2024
Laut Information des zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portals T-Online werden am 20. Januar rund 4.000 Mitglieder über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein in “WerteUnion Förderverein e. V.” umbenannt wird. Weiter heißt es wörtlich:
“Das Recht, den Namen ‘WerteUnion’ und die Wort-/Bildmarke ‘WerteUnion’ zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei ‘WerteUnion’ übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert.”
Die Werteunion ist eine “konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU”, so die Eigendarstellung. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet. Zu den bekannteren Mitgliedern gehört der Berliner Sicherheitsunternehmer und ehemalige Kickbox-Weltmeister Michael Kuhr.
Merz spricht von Neuwahlen im Juni
Maaßen bestätigte Apollo News die Pläne zur Parteigründung und wird mit den Worten zitiert:
“Am 3. Januar hat die WerteUnion e. V. für den 20. Januar 2024 zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Gegenstand der Mitgliederversammlung werden Änderungen der Satzung und die Übertragung des Namensrechts auf eine neuzugründende Partei namens WerteUnion sein. Der bisherige Verein ‘WerteUnion e. V.’ wird sich als überparteilicher Verein umbenennen in ‘WerteUnion Förderverein e. V.’, der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen.”
Sollte bei der Ende Januar anvisierten Mitgliederversammlung entsprechend zugestimmt werden, wäre “dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU”, so Maaßen weiter in seiner Erklärung.
Maaßen erinnert in der Mitteilung daran, dass die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden Merz seitens der Werteunion “massiv unterstützt” worden war und dieser ohne diese Initiative “wahrscheinlich nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden” wäre. Die Unterstützung sei jedoch nur erfolgt, weil “er eine Politikwende in Deutschland versprach”. Maaßen weiter in der Erklärung:
“Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.”
Die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel habe Deutschland dabei auf allen politischen Ebenen “erheblichen Schaden zugefügt”. Die jüngste Aussage Merz’, dass Merkel das Land “gut regiert” habe, bestätigt den Eindruck der Werteunion, dass “die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen”.
Bei einer Auflösung des Vereins solle das Vermögen laut T-Online-Informationen der “Partei WerteUnion” zufallen.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgrund von Kontroversen nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt.
