Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Neuwahlen auf Bundesebene gefordert. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Ampelkoalition noch die Kraft habe, die Haushaltskrise zu lösen. In der bayerischen Landesvertretung in Berlin erklärte Söder am Montag:
“Das glaube ich nicht mehr.”
Die Regierung befinde sich in einer Notlage. Eine mögliche Hilfe der Union könne jetzt nicht darin bestehen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und das “nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk”.
Nach der Wahl wäre eine Große Koalition eine mögliche Option. Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der Franke aus. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell “für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht”. Die FDP sei nicht mehr in der Lage, auf Dauer ein verlässlicher Regierungspartner zu sein.