Quelle: Legion-media.ru © Kay Nietfeld/DpaWie lange hält die Ampel noch? Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im November 2023 in Berlin
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Neuwahlen auf Bundesebene gefordert. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Ampelkoalition noch die Kraft habe, die Haushaltskrise zu lösen. In der bayerischen Landesvertretung in Berlin erklärte Söder am Montag:
“Das glaube ich nicht mehr.”
Die Regierung befinde sich in einer Notlage. Eine mögliche Hilfe der Union könne jetzt nicht darin bestehen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und das “nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk”.
Nach der Wahl wäre eine Große Koalition eine mögliche Option. Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der Franke aus. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell “für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht”. Die FDP sei nicht mehr in der Lage, auf Dauer ein verlässlicher Regierungspartner zu sein.
“Wende in der Migrationspolitik”: Söder fordert Scholz zum Ausknipsen der Ampel auf
Schon am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf dem Delegiertentreffen seiner Partei am Sonnabend sprach er von einer “schweren Staatskrise”. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine “Niederlage mit Ansage” und eine “fundamentale Blamage” Deutschlands in der Welt gewesen.
Angesichts des Zustands der Regierung könne es im Juni möglicherweise nicht nur eine EU-Wahl geben, sondern auch eine Bundestagswahl. Der ambitionierte Söder hatte bereits vor einem guten Monat die Ampel für “stehend k.o.” erklärt – und die SPD zum Verlassen der Ampel und zu einem Bündnis mit der Union aufgefordert.
Die Bundesregierung steht seit dem Urteil unter erheblichem Druck. Am Dienstag wird der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Es dürfte zahlreiche kritische Fragen vonseiten der Opposition geben. Bereits an diesem Montag lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kollegen aus den Bundesländern zum Krisengipfel in sein Ministerium ein.
Dies dürfte für den Kinderbuchautor ein schwieriger Termin werden, weil mit dem Wegfall des “Transformationsfonds” zahlreiche große Projekte auf der Kippe stehen – etwa die Ansiedlung von Chipfabriken in Dresden und Magdeburg.
Experten rechnen nicht mit einem Platzen der Ampel vor dem 8. Dezember 2023. An diesem Tag wird die Regierung zwei Jahre im Amt sein – und die Minister hätten bei einem Ausscheiden unter Umständen Anspruch auf ein Ruhegeld.
