Quelle: AFP © ADEM ALTANArchivbild der deutschen Botschaft in Ankara am 16. November 2017
Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund sei “die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah (deutsch: Morgen) vonseiten der deutschen Polizei”, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.
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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen erklärten wenig später, die Privatwohnungen zweier Journalisten in Mörfelden-Walldorf nahe Frankfurt am Main seien “wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten” durchsucht worden. Festnahmen habe es jedoch nicht gegeben. Die beiden Männer befänden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Die beiden 46 und 51 Jahre alten Journalisten seien nach dem Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden.
Das türkische Außenministerium schrieb in der Mitteilung, die Journalisten seien einer “haltlosen Anzeige” eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen Staatsfeinde, die er für den gescheiterten “Putschversuch” 2016 in der Türkei verantwortlich macht. In der Türkei ist die Gülen-Bewegung als Terrororganisation gelistet.
Der Vorwurf der deutschen Ermittler gegen die Journalisten lautet hingegen “gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten”. Laut einem Bericht in der Zeitschrift Der Spiegel werfen die Beamten den Journalisten der türkischsprachigen Zeitung Sabah vor, Anhänger der Gülen-Bewegung zu “outen”, die sich in Deutschland und Europa aufhalten. Die Mitarbeiter der Zeitung stehen offensichtlich auch unter Beobachtung durch deutsche Nachrichtendienste. So vermerkt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, dass die “Übergänge von Einflussnahme im Sinne der türkischen Regierung über Denunziationen bis hin zu einem nachrichtendienstlichen Agieren fließend” seien.
Türkische Opposition fürchtet Wahlbetrug
Das türkische Außenministerium stellte den Vorfall auch in einen Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine “vorsätzliche Handlung”. Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai in einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten, den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, antreten.
Weiterhin hieß es vonseiten des türkischen Außenministeriums, die Bundesrepublik Deutschland wolle “die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren”, das eigene Vorgehen Deutschlands gegen eine freie Presse offenbare jedoch die Doppelmoral Deutschlands.
