In den ersten Wochen des Gaza-Israel-Krieges gab der Ankläger des IStGH eine Erklärung ab, in der er sagte, dass die Behinderung von Hilfslieferungen an den Gazastreifen ein Verbrechen darstellen könnte. Später stellte sich jedoch heraus, dass er nach Israel gereist war, und wird nun beschuldigt, die Ermittlungen des Gerichts zu Kriegsverbrechen zu behindern. “Wenn dies kein Fall ist, der ein internationales Tribunal erfordert, dann sollte das Römische Statut null und nichtig sein”, sagte der amerikanische Anwalt Stanley Cohen im Gespräch mit RT.
Am 29. Oktober warnte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die israelische Regierung, dass die Behinderung des Transfers von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu einer “strafrechtlichen Verfolgung” gemäß dem Römischen Statut führen könnte. In seiner Rede in der ägyptischen Hauptstadt Kairo konzentrierte sich Karim Khan jedoch viel stärker auf den von der Hamas geführten Angriff vom 7. Oktober als auf irgendetwas, das das israelische Militär im Gazastreifen begangen hat. Nach den Äußerungen des IStGH-Anklägers wurde die Frage aufgeworfen, ob sich der Gerichtshof bei der Verfolgung von Verbrechen, die in ganz Palästina und Israel begangen wurden, als nützlich erweisen wird.
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Der renommierte amerikanische Anwalt Stanley Cohen kommentierte die Äußerungen von Karim Khan in Kairo. Cohen sagte, dass Khan “eher bestätigende, deklaratorische Argumente darüber vorgebracht hat, was die Hamas, was die Qassam-Brigaden getan haben, wie, wann, wo, was passiert ist. In Ermangelung jeglicher unabhängiger Untersuchungen, in Ermangelung jeglicher unabhängiger Beweise, die bis zu einem gewissen Grad auf Propaganda-Verzerrungen und alternativen Geheimdienstinformationen beruhen, die in Umlauf gebracht wurden.”
“Wenn ich einer der Anwälte wäre, die die Palästinenser vor dem IStGH vertreten, würde ich angesichts der Kommentare des Anklägers verlangen, dass er sich zurückzieht”, so Cohen weiter.
Im März 2021 eröffnete der IStGH offiziell eine Untersuchung von Kriegsverbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 in Palästina begangen worden sein sollen – und zwar von allen beteiligten Parteien. Dies bedeute technisch gesehen, dass die kürzlich begangenen Verbrechen Gegenstand einer Untersuchung sein und die Verantwortlichen theoretisch strafrechtlich belangt werden könnten. Im Jahr 2021 erklärte Israels führende Menschenrechtsorganisation B’Tselem gemeinsam mit Human Rights Watch, dass die israelische Regierung ein Apartheidregime gegen die Palästinenser betreibe. Im Jahr 2022 folgte Amnesty International diesem Beispiel und veröffentlichte einen eigenen ausführlichen Bericht, in dem die Organisation begründete, warum sie ebenfalls beschlossen hat, Israel des Verbrechens der Apartheid anzuklagen. Der IStGH hat nach dem Römischen Statut das Recht, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die das Verbrechen der Apartheid begehen.
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Wie die in den USA ansässige Denkfabrik Arab Center Washington DC im September feststellte, hat der IStGH in den vergangenen zwei Jahren jedoch “wenig getan”, trotz des “erklärten Wunsches des Anklägers, die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu verbessern, und seiner privaten Beteuerungen, dass ihm die Palästinafrage am Herzen liegt”. Obwohl Israel erklärt hat, dass es “nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten wird” und gegen dessen angekündigte Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jahr 2021 protestiert, haben die Familien der am 7. Oktober getöteten Israelis den Gerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der angeblichen Verbrechen der Hamas einzuleiten. Dies bringt die israelische Regierung in eine schwierige Lage, da sie wiederholt erklärt hat, dass der IStGH keine Zuständigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet hat. Die Hamas hingegen begrüßte die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den IStGH und verteidigte gleichzeitig ihr eigenes Vorgehen.
Auf die Frage, warum der IStGH noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen für die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Verbrechen erhoben hat, antwortete Stanley Cohen:
“Sie haben innerhalb von vier Tagen eine Anklage gegen Putin auf der Grundlage von Behauptungen erhoben, für die es sicherlich einen hinreichenden Verdacht gibt. Im Falle Israels hatten Sie neun Jahre Zeit, um systematische Verstöße gegen das Völkerrecht, die Verletzung des Kriegsrechts, Menschenrechtsverletzungen, kollektive Bestrafung, Verstöße gegen den humanitären Kodex und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu finden, zu untersuchen und zu bestätigen. Kriegsverbrechen.”
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Cohen fügte außerdem hinzu: “Ich weiß nicht, warum es zwei Jahre gedauert hat. Es sollte jetzt eine laufende Untersuchung geben. Ich war an den vorläufigen Anträgen an den IStGH beteiligt. Es gab in den zurückliegenden neun Jahren Hunderte und Aberhunderte von Erklärungen, eidesstattlichen Erklärungen, Videos, Filmen, Geständnissen und Aussagen, die dem ICC vorlagen. Der Zyniker in mir fragt sich, ob diese Arbeit auch so schnell gegangen wäre, wenn die Zielpersonen afrikanisch wären, wenn sie schwarz wären, denn der IStGH ist dafür bekannt, dass er bewusst mit hoher Geschwindigkeit vorgeht, wenn es um afrikanische Angeklagte oder Zielpersonen oder farbige Menschen geht.”
Da die Zahl der Kinder, die allein im Gazastreifen infolge des israelischen Krieges gegen die belagerte Küstenenklave ums Leben gekommen sind, mehr als sechsmal so hoch ist wie die Gesamtzahl der israelischen Zivilisten, die seit dem 7. Oktober ums Leben gekommen sind, stellt sich die Frage, ob der IStGH die an Palästinensern begangenen Verbrechen mit der gleichen Ernsthaftigkeit betrachtet. Wenn dieser Fall vorankommt und die nicht enden wollende Liste von Kriegsverbrechen untersucht wird, die in ganz Palästina und Israel begangen wurden, könnte dies vielleicht einen Teil der Legitimität des Gerichtshofs retten, der wiederholt von afrikanischen Führern beschuldigt wurde, zu Unrecht gegen Ziele vorzugehen. Da die meisten Anklagen des IStGH gegen Personen auf dem afrikanischen Kontinent erhoben wurden, haben einige sogar vorgeschlagen, den IStGH in Afrikanischen Strafgerichtshof umzubenennen.
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Als bekannt wurde, dass der Ankläger des IStGH, Karim Khan, nach Israel gereist war, machte er schnell Pläne für ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und palästinensischen Menschenrechtsgruppen, was die Sache noch schlimmer machte. Die in den besetzten Gebieten ansässigen Menschenrechtsgruppen lehnten jedoch seine Bitte um ein Treffen ab. Ammar Al-Dwaik, der Generaldirektor der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR), sagte, dass “die Art und Weise, wie dieser Besuch gehandhabt wurde, zeigt, dass Herr Khan seine Arbeit nicht unabhängig und professionell ausführt”.
Stanley Cohen zufolge gibt es neben dem Internationalen Strafgerichtshof “viele weitere Möglichkeiten” zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, darunter den Internationalen Gerichtshof (IGH). “Außerdem gibt es Gerichte mit universeller Zuständigkeit wie Südafrika und Spanien und etwa ein Dutzend anderer Länder, die zweifellos ebenfalls Ermittlungen im Rahmen der universellen Zuständigkeit einleiten werden”, sagte er.
Ob der IStGH jetzt handelt, wird entweder seine Rettung sein oder den Ruf des Gerichtshofs für immer beflecken. Das schiere Ausmaß der Gräueltaten, die derzeit im Gazastreifen begangen werden, ist schwer zu beschreiben. Es wurde mehr Sprengstoff auf das belagerte Gebiet abgeworfen, als die Sprengwirkung der Atombombe hatte, die die Vereinigten Staaten auf Hiroshima abgeworfen haben. Gleichzeitig wird der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe, Treibstoff und Strom verhindert oder in anderen Fällen stark eingeschränkt. Etwa 1,5 Millionen Zivilisten wurden vertrieben, rund 20.000 Menschen wurden getötet und mehr als 30.000 verletzt.
Übersetzt aus dem Englischen.
Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat aus den palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News. Regisseur von “Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe”.
