Das Bundeskabinett hat sich heute ein weiteres Mal mit dem geplanten “Demokratieförderungsgesetz” befasst. Erarbeitet wird der Gesetzentwurf vom Bundesministerium des Innern, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung langfristig Initiativen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus unterstützen. Im zentralen Fokus solle damit die Zivilgesellschaft gestärkt und die Resilienz gegen Faschismus erhöht werden.
Insbesondere die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich für ein umfassendes Konzept ein, bestehend insbesondere aus dauerhafter Förderung und einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”, das bereits im Juni stattfand, meinte Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung:
“Wir brauchen eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Finanzierung. Lassen Sie uns überlegen, wo wir dauerhafte Strukturen schaffen können.”
Seiner Auffassung nach würden die Bundesländer – aber auch die USA (!) – auf die Ausarbeitung dieses Gesetzes warten, das Vorbildcharakter habe. Laut Reinfrank gelte es, eine echte “Demokratieinfrastruktur” zu schaffen.