Quelle: Gettyimages.ru © Jens Kalaene/dpaBundeskanzler Olaf Scholz am 29. März 2023 während eines Treffens mit SPD-Mitgliedern in Potsdam
Von Uli Gellermann
Pünktlich zu den allgemeinen sozialen Deformationen im Rahmen der Wirtschaftskrise bietet der Staat ein “Beruhigungsgeld” in Form einer Rentenerhöhung an.
Dass die Rentenerhöhung an die Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung gekoppelt ist, mindert den Reklame-Effekt erheblich. Dass die Rentenerhöhung deutlich hinter der Inflationsrate zurückbleibt, sagt sogar das Bundessozialministerium.
Dem steht Hubertus Heil vor: ein sozialdemokratisches Symbol für den Beamtenspeck. Deutlich dicker wurde auch die SPD-Frau Nahles – versorgt mit einem Job bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie weiß zu sagen:
“Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt.”
Sie selbst spürt natürlich gar nichts.
Maden im Speck
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Nichts spürt auch Yasmin Fahimi, die Chefin des DGB. Von der hört man zur wachsenden Arbeitslosigkeit gar nichts.
Klar, die Sozialdemokratin Fahimi war schon mal Generalsekretärin der SPD, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da ist die Rente schon mal sicher. Die Maden im Speck würden sich überfressen fühlen, wenn sie so gut versorgt würden, wie die staatlichen Sozialdemokraten.
Fahimi gilt als links. Die ganze SPD gilt als links, die Grünen auch; wann wird die CDU ihre linken Ansprüche anmelden?
Notopfer für die Ukraine
Es sind solche “Linke”, die zurzeit das Land in die Krise steuern, weil sie sich im Kampf gegen die Russen weigern, deren preiswerte Energie zu kaufen. Zwei bedeutenden Sektoren der Wirtschaft, der Chemie- und der Energie-Industrie, wird die Grundlage beschädigt.
Man muss nicht Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu wissen, dass ein solcher Crash-Kurs zu Arbeitslosigkeit und Inflation führt. Aber wer in den deutschen Medien sitzt, der darf das nicht wissen, der verkauft diese Sabotage der Ökonomie als “Kampf für die Menschenrechte”, als Notopfer für die Ukraine.
Wohltätigkeitsorganisation NATO
Viertes Soli-Konzert in der Musikbrauerei in Berlin: “Wir sind für Assange hier, oder?”
Spätestens seit dem SPD-Kanzler Schröder, der den Bürgern “Hartz IV” als “Reform” verkauft hat, werden die Medien von einem perversen Neusprech beherrscht.
Von einem Neusprech, der Ursachen verhüllen und soziale Gemeinheiten als Wohltaten verkaufen soll.
Mit der Behauptung, die Ukraine sei ein Opfer und die NATO eine Wohltätigkeitsorganisation zur Friedenssicherung, ist ein neuer Höhepunkt erreicht: Die Waffen-Lieferungen in die Ukraine sollen “dem Frieden dienen”. Davon, dass sie der Waffenindustrie Rekordgewinne bescheren, ist nicht die Rede.
Rüstung versus Kinder
Von der Inflation und der Arbeitslosigkeit sind Kinder besonders betroffen: In Deutschland leben rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche “in relativer Einkommensarmut”, erzählt die Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen mit spitzem Mündchen.
Zwölf Milliarden Euro will die Bundesregierung vielleicht für eine “Kindergrundsicherung” ausgeben. Dass 100 Milliarden “Sondervermögen” für die Bundeswehr eine absolute “Grundsicherung” für die Kriegsvorbereitung bedeuten und dass die 100 Milliarden, dem wirtschaftlichen Kreislauf entzogen, einen wesentlichen Beitrag zum Niedergang der ohnehin schäbigen sozialen Lage im Land leisten, das findet im Neusprech einfach nicht statt. Die eleganteste Form der Manipulation ist immer noch das Schweigen.
Ideologische Energiepreise
Analyse Alt, bedürftig, verarmt: Die neue Pflegereform rüttelt kaum am Problem
Immer mehr Firmen ziehen so viel Geld aus Deutschland ab wie noch nie und investieren im Ausland. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Das ist das Resultat einer Deindustrialisierung, die im Wesentlichen ein Ergebnis der ideologisch motivierten Erhöhung der Energiepreise ist. Hinzu kommt eine marode Infrastruktur. Wer mit der Deutschen Bahn fährt, kann ein Lied davon singen. Auch der Verschleiß der Deutschen Bahn hat ideologische Ursachen: “Privat geht vor Staat” war der Hauptslogan der sozialdemokratischen “Modernisierer”, der von CDU, GRÜNEN und FDP bis heute beklatscht wird.
“Profit” kommt im Neusprech kaum vor
Das Wort “Profit” kommt im Neusprech kaum vor. Dass von der Rüstung ebenso profitiert wird wie von der Privatisierung, wollen die Medienregisseure ihre Leser und Zuschauer nicht wissen lassen.
Die immer ärmer werdenden und vom Krieg bedrohten Menschen könnten ja sonst die Ursachen für ihre prekäre Situation begreifen. Das wäre eine gefährliche Erkenntnis für das Machtgefüge. Aber solange die Legende von “linken”, also sozial und pazifistisch orientierten Parteien geglaubt wird, ist das Land vom Begreifen weit entfernt.
Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 1. Juli 2023 auf der Online-Plattform www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.
